Politik

Patt bei Senatsanhörung Pence verhilft DeVos zur nötigen Mehrheit

In this image from video, provided by Senate Television shows Vice President Mike Pence presiding over the Senate on Capitol Hill in Washington, Tuesday, Feb. 7, 2017, during the Senate's vote on Education Secretary-designate Betsy DeVos. The Senate confirmed DeVos with Pence breaking a 50-50 tie. (Senate Television via AP)

Für gewöhnlich gibt es im US-Senat 100 Stimmen. Bei Betsy DeVos kommt es zu einem bisher noch nie eingetretenen Ausnahmefall.

(Foto: AP)

Die Trump-Regierung erregt wieder Aufsehen: Die designierte Bildungsministerin DeVos ist auf dem Weg ins Kabinett auf die Stimme des Vizepräsidenten angewiesen - ein bisher nie dagewesener Vorgang.

Erstmals in der US-Geschichte ist mit Betsy DeVos ein Kabinettsmitglied nur durch die entscheidende Stimme es Vizepräsidenten bestätigt worden. Die Abstimmung über DeVos Nominierung zur Bildungsministerin endete zunächst mit einem Patt von 50 Pro- und 50 Kontrastimmen. Vizepräsident Mike Pence machte daraufhin von seiner bislang nie genutzten Befugnis Gebrauch, sich an dem Votum zu beteiligen und DeVos zur Mehrheit zu verhelfen.

Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen Trumps Kandidatin. Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska hatten den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Sie begründeten das damit, dass DeVos eine zu einseitige Haltung in Bezug auf das Bildungssystem habe und private Schulen den öffentlichen vorziehe.

Die 59-jährige Milliardärin bietet breite Angriffsfläche für Kritik. Nicht nur, dass sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat. Vor allem hat sie sich jahrelang dafür eingesetzt, das öffentliche Schulwesen aufzubrechen, das sie nun beaufsichtigen soll.

DeVos weist Wissenslücken auf

Mit großem Erfolg propagierte DeVos in ihrem Heimatstaat Michigan ein System, das dem staatlichen Schulsystem Gelder entzieht: Dabei werden aus Steuergeldern finanzierte Gutscheine an Familien verteilt, die ihre Kinder an private oder halbprivate Schulen schicken. Die oppositionellen Demokraten sehen DeVos deshalb als Trumps Speerspitze, die weitere Löcher in das öffentliche Bildungswesen treiben soll.

DeVos wuchs in reichen Verhältnissen auf. Ihr Vater machte mit einer Zulieferfirma der Automobilindustrie ein Vermögen. DeVos studierte Betriebswirtschaft und Politologie an einer protestantischen Hochschule und heiratete einen Sohn von Richard DeVos, dem Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway. Mit ihrem Mann gründete DeVos eine Firma für Windenergie. Das Paar spendete überdies Millionen an christliche Organisationen und die Republikaner.

In ihren Anhörungen im Senat fiel die designierte Bildungsministerin bislang aber vor allem durch Wissenslücken auf. So patzte sie etwa bei der Frage, nach welchen Grundmaßstäben die Leistungen von Schülern bewertet werden. Und viel Spott löste sie zudem mit ihrer Begründung aus, warum Waffen unter Umständen an Schulen erlaubt sein sollten: Mancherorts könne dies sinnvoll sein, um das Gelände gegen "Grizzlybären" zu verteidigen, sagte DeVos.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP

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