Die Pflegeversicherung soll nach Darstellung der CDU-Spitze und des Bundesgesundheitsministeriums noch in diesem Jahr reformiert werden. Die Reform komme noch 2007, sagte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU). Er reagierte damit auf Zweifel von Kanzleramtsminister Thomas de Maizire (CDU) am zügigen Abschluss der Reformberatungen. Das Gesundheitsministerium rechnet mit einem positiven Ergebnis der Gespräche in den kommenden Wochen.

De Maizire hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er könne "nicht sicher vorhersagen", ob die Pflegereform noch - wie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgesehen - in dieser Legislaturperiode kommen werde. Im Koalitionsausschuss werde man sich vor der Sommerpause "berichten lassen, wie weit die Verhandlungen sind."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: "Wir sind zuversichtlich, dass es noch vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss zu Vereinbarungen kommen kann." Diese könnten die Grundlage gesetzgeberischer Initiativen der Regierung in der zweiten Jahreshälfte sein. Kauder sagte: "Es wird zu einer Reform der Pflegeversicherung noch in diesem Jahr kommen."

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die Gespräche über die Pflegereform "auf gutem Weg". Es gebe nichts, was diese positive Einschätzung widerlegen würde, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Noch vor der Sommerpause würden Reform-Eckpunkte vorgelegt.

CDA für steigende Pflegebeiträge

Der CDU-Arbeitnehmerflügel plädiert für deutlich steigende Pflegebeiträge und will im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Ein entsprechender Antrag habe auf dem Bundeskongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) breite Zustimmung gefunden, sagte der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew der Nachrichtenagentur Reuters. Vorgesehen sei, den Pflegebeitrag um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen und den Beitrag an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in gleichem Umfang zu reduzieren.

Mit dem höheren Pflegebeitrag sollten Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die Dynamisierung der seit zwölf Jahren unveränderten Leistungen und der Aufbau eines Kapitalstocks finanziert werden, erläuterte Zylajew. Der CDA-Kongress fand am Wochenende statt.

Eine staatlich geförderte private Zusatzversicherung, wie sie in der Minister-Verhandlungsgruppe zur Pflegeversicherung diskutiert wird, sei mit dem CDA-Modell nicht mehr nötig, sagte der CDU-Politiker weiter. Auf freiwilliger Basis ergebe sie ohnehin keinen Sinn. So zeige die Riester-Rente, dass sich eine zusätzliche Absicherung nur Bürger mit gutem Einkommen leisten könnten. Eine geförderte Pflege-Zusatzversicherung sei daher nur sinnvoll, wenn sie verpflichtend sei und der Staat für Geringverdiener die Beiträge zu 100 Prozent trage, sagte Zylajew.

Verhandlungen über Umbau

Schmidt verhandelt mit Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) seit Wochen über den Umbau der Pflegeversicherung. Einig sind sich alle Seiten, dass die ambulante Pflege gestärkt sowie die Betreuung von Demenzkranken verbessert werden soll. Strittig ist die Finanzierung: Für die Reform zeichnet sich eine Anhebung des Pflegebeitrags ab. Dieser liegt derzeit bei 1,7 Prozent, für Kinderlose bei 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens.

Noch keine Einigung gibt es über die vorgesehene Ergänzung um eine Zusatzversicherung mit Kapitaldeckung: Die Union will allein die Versicherten mit den Zusatzbeiträgen belasten, die SPD auch die Arbeitgeber. In einem Beschluss des SPD-Parteirats vom Montag heißt es dazu: "Wenn das Prinzip der solidarischen Finanzierung gilt, sind auch Erhöhungen der Beiträge und die Mitverantwortung der Arbeitgeber nötig." Den von der Union geforderten "Aufbau eines individuellen Kapitalstocks und eine einkommensunabhängige Kopfpauschale" lehnt der SPD-Parteirat ab.

Strittig zwischen Union und SPD ist auch der Finanzausgleich zwischen Privatkassen und sozialer Pflegeversicherung. Während die gesetzlichen Kassen seit Jahren rote Zahlen schreiben, erzielen die privaten Pflegekassen wegen einer anderen Risikostruktur ihrer Versicherten Jahr für Jahr Milliarden-Überschüsse. Die SPD dringt daher auf einen Ausgleich, die Union lehnt ihn ab und macht Verfassungsbedenken geltend.