Politik
Rick Falkvinge, mitteilungsfreudig.
Rick Falkvinge, mitteilungsfreudig.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 10. September 2012

Falkvinge erntet Widerspruch: Pirat will Kinderpornos legalisieren

Der schwedische Piraten-Politiker Falkvinge inszeniert und gibt sich weltweit als Übervater und intellektueller Kopf der nationalen Verbände. Nun fordert er nachdrücklich: Wegen des technischen Fortschritts müsse der Besitz von Kinderpornografie legalisiert werden. Aus Deutschland kommt eindeutige Ablehnung. Parteichef Schlömer spricht von einem "Affront".

Rick Falkvinge ist der Begründer der Piraten in Schweden. Er wird von manchen als intellektueller Kopf der europäischen Parteien-Ableger gesehen. "Rick Falkvinge hat sich ins politische Aus geschossen. Selbst.", twitterte nun der Berliner Pirat Stephan Urbach. Warum? Falkvinge betreibt eine eigene Internetseite, und dort hat er eine rege Diskussion verursacht. Der Besitz von Kinderpornografie müsse legalisiert werden, so der Schwede. Das Verbot schütze solche, die sich über Kindesmissbrauch strafbar machen.

Zehn Jahre Zeit

Falkvinge beschreibt unter anderen ein fiktives Szenario mit (den noch nicht erhältlichen) "Google Glasses", die in Echtzeit Videoaufnahmen davon machen können, was der Träger in seiner Umgebung sieht. So beschreibt der Pirat, wie ein Brillennutzer im Park Zeuge einer Kindesvergewaltigung wird – aber das Verbrechen nicht zur Anzeige bringen kann, weil er unabsichtlich eine Aufnahme des Vorfalls gemacht hat. Er würde sich damit also selbst strafbar machen. Der Schutz der eigenen Person werde zum Schutz für den Verbrecher.

Der deutsche Parteichef Bernd Schlömer steuert gegen.
Der deutsche Parteichef Bernd Schlömer steuert gegen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Forderung Falkvinges ist nicht neu. Offenbar formulierte er sie bereits früher öffentlich und trat auch deshalb als Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei im Jahr 2011 zurück. Das Verbot schränke die "Meinungsfreiheit" ein und öffne Tür und Tor für Zensur, schreibt er. Innerhalb der kommenden zehn Jahre müsse deshalb der Besitz von Kinderpornografie legalisiert werden, so Falkvinge.

"Als Akteur disqualifiziert"

Die deutsche Piratenpartei erteilt der Forderung eine klare Absage: "Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass jede eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird", greift der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer verbal ein. "Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem", stellt Schlömer klar.

Zudem empfinde er es "persönlich als Affront" gegen seine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen. "Ich erwarte von Rick, dass er seine leichtfertig gewählten Beispiele aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie überdenkt", so Schlömer.

Für Urbach ist der Fall bereits klar, auf seiner Seite "basisvasektomie" schreibt er: "Kinderpornografie erlaubt kein Pardon. Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei zu vereinbaren. Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert." Und: "Es gibt nie einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss immer verfolgt werden."

Die Thematik ist für die deutschen Piraten nicht neu. So hatte die Partei das ehemalige SPD-Mitglied Jörg Tauss ausgeschlossen, nachdem er wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt worden war. Tauss hatte ein Bundestagsmandat.

Auf nach Bochum

Im Frühjahr, auf dem Bundesparteitag der deutschen Piratenpartei in Neumünster, war Falkvinge noch einer der Hauptredner und sprach über die Ziele der "internationalen Bewegung", wie er die Piraten selbst nennt. Dabei inszenierte er sich nicht wie ein Politiker, sondern wie eine Art intellektueller Übervater. Auf seiner Internetseite führt er auf, wo er in diesem Jahr noch Reden halten wird. Auch der Bochumer Bundesparteitag der Piraten im November steht auf der Liste.

Quelle: n-tv.de