Politik

Koalitionspoker in Schleswig-Holstein Piraten erhöhen den Einsatz

Wählen ab 16, ein Nein bei der Vorratsdatenspeicherung und mehr Transparenz – einen Tag vor den Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und SSW stellen die Piraten Bedingungen für eine Tolerierung der Dänenampel. Das wacklige Bündnis könnte bei der Wahl des Ministerpräsidenten darauf angewiesen sein.

31253992.jpgDie Piraten wollen den Sozialdemokraten Torsten Albig bei einer Wahl zum neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten nur unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Eine Koalition von SPD, Grünen und SSW müsse unter anderem die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat ablehnen, für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen und das Wahlalter auf 16 Jahre senken, teilte die Partei mit - einen Tag vor Beginn der Sondierungsgespräche für die "Dänen-Ampel".

"Falls die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW den Ministerpräsidentenkandidaten aus ihren Reihen wie 2005 nicht geschlossen unterstützen, könnte der Wahlausgang von den Stimmen der Piraten abhängen", sagte der neu gewählte Abgeordnete Patrick Breyer.

Die drei Parteien haben nur eine Einstimmenmehrheit - Auf der "Dänen-Ampel" lastet ein Fluch, weil Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl zur Regierungschefin eine Stimme fehlte.

Absagen für die CDU

Auch die CDU mischte sich zuletzt in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein. Statt Bedingungen für eine Tolerierung zu stellen, forderte sie die SPD auf, doch besser mit der Union zu verhandeln. Die Einladung stieß aber auf wenig Gegenliebe. Die SPD will das Gesprächsangebot von CDU-Landeschef Jost de Jager für eine Regierungsbildung zwar annehmen, aber eher pro forma. "Wir sprechen erst mit den Parteien, mit denen wir ein Bündnis eingehen wollen", sagte Sprecher Amin Hamadmad. Auch Grünen-Chefin Eka von Kalben will die Sondierung erstmal abwarten und dann sehen, ob ein Gespräch mit der CDU nächste Woche noch Sinn macht.

Selbst der bisherige Koalitionspartner der CDU gab der Partei eine Abfuhr. FDP-Landeschef Heiner Garg will eine freundliche Absage an den bisherigen Regierungspartner schreiben. "Ich sehe uns nicht am Zug", sagte er. "Die "Dänen-Ampel" hat eine parlamentarische Mehrheit."

Quelle: n-tv.de, dpa

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