Die Debatte über die Abgrenzung zu Rechtsradikalen und über das teilweise offenbar etwas dünne Geschichtsverständnis der Piratenpartei zeigt Wirkung: Berliner Piraten fordern einen "Nazi-Check" für Funktionsträger. Und ein ehemaliges NPD-Mitglied, der für die Piraten in Vorpommern im Kreistag sitzt, wird ausgeschlossen.

Die Piratenpartei hat ein früheres NPD-Mitglied aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht hob damit eine frühere Entscheidung des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Fall des Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner auf.

"Wissentlich wahrheitswidrige Angaben bei einer Kandidatenbefragung stellen einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Piratenpartei dar", erklärte das Bundesschiedsgericht. Sofern daraus ein schwerer Schaden für die Partei entstehe, sei ein Parteiausschluss gerechtfertigt.

Bereits unmittelbar nach der Entscheidung des Landesschiedsgerichts Mitte März hatte der Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern Berufung eingelegt. Bahner hatte vor den Wahlen 2011 verschwiegen, dass er 2003 bis 2004 NPD-Mitglied war. Inzwischen hat er seine Parteiämter im Kreis- und Landesverband niedergelegt. Sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald will er aber behalten.

Die 2006 gegründete Partei sieht sich seit einigen Wochen mit einer heftigen Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremisten konfrontiert. Dazu trug auch der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken bei, der sich mit einem Nazi-Vergleich dagegen gewandt hatte, Ex-NPD-Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Mittlerweile hat Semken sich entschuldigt.

Fall Thiesen bleibt auf Wiedervorlage

Auslöser des Streits um Semken wiederum war der Fall um das Piraten-Mitglied Bodo Thiesen. Der Rheinland-Pfälzer hatte sich 2008 nach Angaben der Piraten im Internet so geäußert: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." (Das ist, wie zuletzt bei einer von der CDU-Politikerin Erika Steinbach ausgelösten Debatte deutlich wurde, Unfug.) Und: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen." Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

Einen Antrag der Parteispitze auf Ausschluss Thiesens hatte das Bundesschiedsgericht der Piraten aus formalen Gründen abgewiesen. "Das betreffende Mitglied ist bereits 2008 dafür verwarnt worden, und man kann nach den Grundsätzen der Rechtsprechung nicht jemanden zweimal für das selbe Vergehen bestrafen", erläuterte der Piraten-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Er sprach sich dafür aus, einen neuen Anlauf für einen Parteiausschluss zu wagen, wenn weitere untragbare Aussagen Thiesens bekannt würden.

Erst vor wenigen Tagen sorgte in Schleswig-Holstein der Lübecker Direktkandidat Manfred Vandersee mit einer Äußerung bei Facebook für Kritik, mit der er indirekt die staatliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden infrage stellte. "Der Zentralrat der Juden wird ab 2012 mit 10 Millionen Euro (!) aus hart erarbeiteten Steuergeldern alimentiert! Weitere Kommentare spare ich mir an dieser Stelle", schrieb er.

Berliner Piraten lernen dazu

Auf einer anderen Ebene wiederum liegt der Fall des Berliner Piraten Martin Delius, den Aufstieg seiner Partei im "Spiegel" mit dem der NSPAP verglich. Delius entschuldigte sich umgehend - das Zitat hatte er aus Gründen der Transparenz nicht zurückziehen wollen.

Der Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, forderte unterdessen einen "Nazi-Check" für Funktionsträger in der Partei. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Christopher Lauer: "Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen."