Der Solidarpakt Ost muss nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck 2019 endgültig auslaufen. Die Solidarität der Geberländer sei am Ende - der Osten müsse auf eigenen Beinen stehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schließt eine besondere Förderung Ostdeutschlands über 2019 hinaus aus. "Ich sehe keine politische Mehrheit für eine wie auch immer geartete Verlängerung des Solidarpaktes", sagte Platzeck der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Solidarität der Geberländer sei ausgereizt. Im Gegenteil müsse Ostdeutschland aufpassen, dass die im Rahmen des Solidarpakts II bis 2019 zugesagte Förderung auch bestehen bleibe.

"Wir werden eher zu tun haben - und das sieht man an den Klagebemühungen der Südwestländer gegen den Länderfinanzausgleich -, die bestehende und bis 2019 beschlossene Förderung zu erhalten", sagte Platzeck. Zwar habe der Osten mit dem weitgehenden Fehlen industrienaher Forschung und der außergewöhnlich hohen Arbeitslosigkeit weiterhin große strukturelle Probleme. Dennoch müsse Ostdeutschland eigenständig werden. "Das heißt, wir müssen also am Ende dieses Jahrzehnts nicht nur auf unseren eigenen Beinen stehen, sondern auch laufen gelernt haben."

Der Solidarpakt II gilt seit Anfang 2005. Die Bundesregierung stellt dafür bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro bereit. Die Mittel dienen dem Aufbau der Infrastruktur, dem Ausgleich für fehlende Finanzkraft der Gemeinden und der Förderung von Gemeinschaftsaufgaben.