Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu einem starken Ausbau der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2013 auf den Weg gebracht. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach anschließend von einem "historischen Schritt", der eine zweieinhalbjährige Debatte über den Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland abschließe. Nun könnte man "die ellenlangen Wartelisten" in den Kindergärten abbauen. Es gebe einen "Riesen-Nachholbedarf" beim Ausbau der Kinderbetreuung.

Mit dem Gesetz soll erreicht werden, dass die Zahl der Betreuungsplätze in den nächsten fünf Jahren auf 750.000 verdreifacht wird. 30 Prozent davon sollen Tagesmütter-Plätze sein. Insgesamt bezuschusst der Bund diesen Ausbau mit vier Milliarden Euro. Von 2013 an wird es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren geben. Wer sein Kind nicht in eine Kita geben will, soll dann ein Betreuungsgeld erhalten. Die Einzelheiten dazu muss allerdings der nächste Bundestag beschließen.

Kritik an Kita-Gewerbe

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt die von der Bundesregierung mit dem Gesetz beschlossene Subventionierung "profitorientierter Kita-Unternehmen" ab. "Die öffentliche Förderung wird die soziale Entmischung in Krippen und Kindergärten beschleunigen", sagte GEW-Chef Ulrich Thöne zu dem Kabinettsbeschluss. "Es gibt teure Bildung für die Reichen und billige Betreuung für die Armen - diese Entwicklung kennen wir aus anderen Ländern, die auf gewerbliche Kitas setzen."

Offenbar traue Familienministerin von der Leyen (CDU) Ländern, Kommunen und gemeinnützigen Trägern nicht zu, das Kita-Ausbauprogramm bis 2013 zu schultern, kritisierte Thöne. Ihr gehe es "um die Subventionierung eines Profitmarktes zulasten der Kinder und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes". Schon heute gebe es vereinzelt Luxus-Kitas, die bis zu 1.000 Euro pro Monat für einen Platz verlangen. Es sei nicht einzusehen, "warum die Krankenschwester mit ihren Steuergeldern eine Nobel-Kita für Superreiche mitfinanzieren soll".