Kampf gegen freie Radikale Pofalla: Linke wie die NPD
19.06.2007, 08:43 UhrCDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat mit seinem Vergleich der Partei Die Linke mit der NPD Kritik in den Reihen von SPD und Grünen ausgelöst. Auch aus dem Vorstand der neu formierten Partei kam Protest.
Pofalla hatte gesagt: "Ich halte die Linkspartei für eine linksradikale Partei, die am Wochenende deutlich gemacht hat, dass sie das System überwinden will." Auch die rechtsextreme NPD halte das jetzige System, das Rechtsstaatlichkeit und Demokratie garantiere, nicht für ausreichend. "Deswegen halte ich beide Parteien für radikal."
Die SPD-Politiker Ottmar Schreiner und Rainer Wend warnten in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" davor, die Linkspartei zu dämonisieren. "Pofalla versucht, eine Auseinandersetzung in der Sache durch platteste Polemik zu ersetzen. Das ist ein Ausdruck von politischer Hilflosigkeit", sagte Schreiner. Wend sagte: "Die NPD verachtet Minderheiten, predigt Gewalt und bezieht sich auf den Nationalsozialismus." Die Linkpartei verfolge zwar eine untaugliche Politik, bewege sich aber auf dem Boden der Verfassung.
Quelle: ntv.de