Die Debatte um Kürzungen von Sozialleistungen für osteuropäische Migranten in Großbritannien führt in Polen zu Empörung. Regierungschef Tusk will das auch Premierminister Cameron deutlich machen. In Großbritannien leben bis zu einer Million Polen.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Veto seines Landes gegen jede Änderung der Freizügigkeit für die Binnenwanderung in der Europäischen Union angekündigt. Wenn "irgendjemand" die bestehenden Regelungen ändern und polnische Bürger von Sozialleistungen ausschließen wolle, so werde seine Regierung "ihr Veto einlegen, heute, morgen und immer", sagte Tusk in Warschau. Tusk reagierte empört auf Äußerungen seines britischen Kollegen David Cameron vom Sonntag, der Sozialleistungen für polnische Familien in Großbritannien kritisiert hatte, deren Kinder in Polen leben.

Es stehe Cameron frei, Neuregelungen zu veranlassen, um den "Missbrauch von Sozialleistungen in Großbritannien" zu verringern, sagte Tusk. Dabei dürfe er aber nicht auf "eine nationale Gruppe" abzielen, vielmehr müssten sich Neuregelungen auf alle möglichen Nutznießer beziehen. "Niemand hat das Recht, Polen als eine Sondergruppe herauszugreifen, die Missbrauch betreibt oder sich Vorteile verschafft", ergänzte Tusk.

Nach der EU-Erweiterung von 2004 kamen hunderttausende Migranten aus Osteuropa nach Großbritannien. Polen sind dabei die größte nationale Gruppe. Inzwischen leben laut den offiziellen Statistiken rund 640.000 Polen in Großbritannien, möglicherweise sind es bis zu einer Million. Cameron hatte Ende Dezember gesagt, die Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für Einwanderer aus Osteuropa vor zehn Jahren sei ein "gigantischer Fehler" gewesen.

Auch in Deutschland ist eine Debatte über die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen entbrannt. Die CSU warnt mit Blick darauf vor einem Missbrauch deutscher Sozialleistungen. "Wer betrügt, der fliegt", wird in einem CSU-Papier verlangt. Für Bulgarien und Rumänien waren sieben Jahre nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union (EU) am Jahresanfang die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt gefallen.