Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski wird den EU-Reformvertrag am Samstag unterschreiben. Das teilte der Chef der Präsidentenkanzlei, Wladyslaw Stasiak, in Warschau mit. Die Zeremonie soll um 12.00 Uhr im Präsidentenpalast stattfinden. Teilnehmen sollen unter anderem EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso sowie der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, sein.

Das polnische Parlament hatte den Vertrag von Lissabon im April 2008 bestätigt. Kaczynski hatte seine Unterschrift lange Zeit unter Hinweis auf Irland verweigert. Die Iren haben dem Vertrag in einem zweiten Referendum aber inzwischen zugestimmt.

Gespräch mit Klaus: "Sehr interessant"

Nach der nun bevorstehenden Ratifizierung durch Polen steht dann nur noch die Unterschrift des EU-kritischen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus aus, damit der Lissabon-Vertrag für die 27 Staaten der EU in Kraft treten kann. Klaus hat sich allerdings einem Diplomaten zufolge inzwischen in einem Telefonat mit dem schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratschef Fredrik Reinfeldt positiv zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages geäußert. Das Gespräch sei sehr interessant und positiv verlaufen, sagte der schwedische Diplomat in Brüssel.

In Tschechien muss allerdings das Verfassungsgericht noch über eine kürzlich eingelegte Beschwerde gegen den Vertrag entscheiden, ehe Klaus die Ratifizierung unterschreiben könnte.