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Besorgter Blick in die Ukraine Polen will Bürger an der Waffe ausbilden

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Ein ukrainischer Soldat im Osten des Landes: Die Kämpfe mit den Separatisten halten weiter an, eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Ukraine-Konflikt brodelt. Polen schaut besorgt in das Nachbarland und will die Zahl der Reservisten mehr als verdreifachen. Derweil will sich die Kontaktgruppe in Minsk treffen, um über einen Waffenstillstand zu beraten.

Aus Sorge über das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise will die polnische Regierung möglichst viele Bürger an der Waffe ausbilden. "Alle Bürger, die sich für ein Militärtraining interessieren, können sich ab März registrieren lassen", teilte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak mit. Die Zahl der Reservisten, die zu Übungen einbestellt werden, werde von 12.000 in diesem Jahr auf 38.000 im kommenden Jahr erhöht. Überdies werde im März auf einer Konferenz gemeinsam mit paramilitärischen Gruppen über eine Modernisierung der Reservestreitkräfte beraten.

Das polnische Militär hat schon vor Jahren eine umfassende Reform gestartet. 2008 wurde die Wehrpflicht aufgehoben und die Armee in eine Berufsarmee umgewandelt. Wegen der Ukraine-Krise werden die Reformanstrengungen weiter verstärkt. "Die Chance für eine friedliche Lösung wird immer geringer", sagte Siemoniak. Das offene Ziel Russlands sei es, der Ukraine den Weg Richtung Europa zu versperren. "Wir haben sehr schwierige Monate und Jahre vor uns." Dass Russland offen militärische Mittel einsetze, schaffe für Europa eine "langfristige Bedrohung", sagte der Minister.

Kontaktgruppe trifft sich am Freitag

Auch die EU äußerte sich besorgt angesichts der anhaltenden Kämpfe im Osten der Ukraine. Die 28 EU-Staaten wollen wegen der jüngsten Eskalation weitere Separatisten und ihre Unterstützer mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem sollen eigentlich im März auslaufende Strafmaßnahmen bis September verlängert werden. Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel.

Keine Einigkeit gab es hingegen in der Frage möglicher neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland, dem eine zunehmende Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine vorgeworfen wird. Mit diesem Thema werden sich am 12. Februar die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen beschäftigen. Vor allem die baltischen Staaten sowie Polen fordern eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland. Länder wie Griechenland oder Österreich sind allerdings dagegen. Sie sind der Meinung, dass die Sanktionen kaum etwas bringen würden oder sogar kontraproduktiv seien.

Die Ukraine-Kontaktgruppe will am morgigen Freitag in Minsk über einen neuen Waffenstillstand beraten. Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) würden zu Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt zusammenkommen, teilte das dortige Außenministerium mit. Auch prorussische Rebellen sollten teilnehmen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor gesagt, Ziel müssten "eine sofortige Feuerpause und der Abzug schwerer Waffen" sein. In der Ostukraine gilt seit Anfang September formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde. In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa/AFP

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