Politik

Haft, Folter, Todesstrafe "Politik der Angst"

Eine "Politik der Angst" hat nach Einschätzung von Amnesty International weltweit Menschenrechtsstandards und rechtsstaatliche Grundsätze ausgehöhlt. Viele Regierungen setzten diese Politik gezielt ein.

"Die Angst vor Terrorismus befördert dieses sehr verengte Sicherheitsdenken", kritisierte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2007 in Berlin. Der Bericht befasst sich mit der Lage der Menschenrechte in 144 Ländern, darunter auch in Deutschland.
Vom G8-Gipfel in Heiligendamm erwartet Amnesty eine klare Position zu den Menschenrechtsverletzungen in Afrika. "In weiten Teile des afrikanischen Kontinents blieb die Menschenrechtssituation äußerst angespannt", heißt es in dem Bericht.

Amnesty beklagte zudem Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten der Welt, darunter in China, Russland und den USA. Bei US-Politikern gebe es kein Umdenken im "Krieg gegen den Terrorismus". Das Gefangenenlager Guantnamo auf Kuba sei nicht geschlossen worden. Ausdrücklich kritisierte Lochbihler die Abschiebung von Irak-Flüchtlingen. Sie forderte die deutsche Regierung auf, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.

Mit Blick auf Einreiseverbote für Globalisierungskritiker sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Barbara Lochbihler, in Berlin: "Das erinnert sehr an die Politik von Berlusconi beim G8-Gipfel in Genua." Bei dem vom damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi organisierten Gipfel 2001 war es zu blutigen Straßenschlachten von 300.000 Demonstranten mit 15 000 Sicherheitskräften gekommen. Ein 23-jähriger Demonstrant wurde erschossen, mehr als 500 wurden verletzt.

Lochbihler sagte: "Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Menschenrecht. Und wir sehen mit großer Sorge, wenn hier pauschal gegen Gegner vorgegangen wird. Oder wenn pauschal an der deutschen Grenze gesagt wird, wenn Gefahr im Verzug ist, dann dürfen die Leute nicht einreisen." Sie appellierte an die Bundesregierung, eine "deeskalierende und besonnene Politik" zu wählen.

Der Gipfel der führenden Industrienationen findet vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Polizei hat im 200-Meter-Raum entlang eines Zauns rund um den Tagungsort ein Demonstrationsverbot erlassen. In einem fünf bis zehn Kilometer breiten Streifen davor sind alle unangemeldeten Proteste untersagt.

Quelle: ntv.de

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