Politik

Merkels Verständnis nur "Beruhigungspille" "Politik hat Versprechen nicht gehalten"

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(Foto: Reuters)

Weltweit protestieren hunderttausende Menschen gegen die Macht von Banken und Finanzmärkten. "Eine heterogene Mischung", sagt der Soziologe Dieter Rucht im Interview mit n-tv.de. Das Potenzial der Bewegung sei noch "sehr viel größer". Anlass der Proteste seien die gebrochenen Versprechen der Politik. "Das Wasser läuft langsam über." Die Bundesregierung werde die Probleme nur mit "entsprechendem Druck" lösen. Die Politik werde nur in dem Maße handeln, wie sie sich gedrängt fühle und wie sich das Ganze auch wahlpolitisch auszuwirken drohe. "Das ist der Punkt, an dem Politiker sehr empfindlich reagieren."

n-tv.de: Am vergangenen Wochenende haben zehntausende Menschen in Deutschland und Hunderttausende weltweit gegen die Macht der Märkte und Banken protestiert. Stehen wir am Anfang einer neuen Protestbewegung?

Dieter Rucht: Das lässt sich schwer voraussagen. Im Moment gibt es starke Anzeichen dafür, dass die Proteste fortgesetzt werden. Allerdings glaube ich nicht, dass die Belagerungen von öffentlichen Plätzen, wie an der Wall Street, lange anhalten werden. Wenn, wird nur eine kleine Zahl bestehen bleiben, weil erschwerend die Kälte und die Auflagen der Behörden hinzukommen, so dass diese Protestform wieder abebben wird.

Die sogenannten Occupy-Proteste und -Aktionen werden jenseits von Parteien und klassischen Institutionen organisiert. Wer sind diese Demonstranten und was macht sie aus?

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Kälte und die Auflagen der Behörden erschweren Protest: Demonstranten vor der EZB.

(Foto: dapd)

Es ist eine sehr heterogene Mischung. Das sind zum einen Leute, die ohnehin organisations- und protesterfahren sind. Dazu gehören Anhänger von Attac oder dem Netzwerk Campac. Leute, die grundsätzlich eine kritischere oder gar systemkritische Haltung haben. Zum zweiten sind es Menschen, die durch die aktuelle Krise als Sparer oder Anleger enttäuscht wurden oder Verluste erlitten haben, und die jetzt auf eine solche Gelegenheit gewartet haben, um sich noch einmal öffentlich in einem größeren Rahmen zu präsentieren. Das sind drittens radikale Gruppen, die ihren anti-kapitalistischen Protest artikulieren wollen, die ansonsten kaum über eine große Basis verfügen, sich aber immer an solche Gelegenheiten hängen und dadurch Zugang zu mehr Menschen bekommen wollen. Zuletzt sind es auch einfach Leute, die neugierig sind – und solche Anlässe ziehen auch immer skurrile Figuren an, die politisch nichts im Sinn haben, aber eine Plattform suchen und ihre teils versponnenen Meinungen äußern wollen, wo immer Kameras und Mikrofone sichtbar sind.

Der Bewegungsname "Occupy Wall Street" geht auf das gleichnamige Schlagwort bei Twitter zurück. Welche Rolle spielt das Internet für die Proteste?

Das Internet hat eine herausragende Bedeutung, um die bereits sensibilisierten, motivierten, politisch interessierten und überzeugten Menschen zusammenzurufen. Aber es ist eigentlich kein geeignetes Mittel, um neue Leute für Proteste zu gewinnen oder für Politik zu interessieren. Insbesondere dann nicht, wenn diese Proteste mehr erfordern als einen Klick mit der Maus. Dazu lassen sich Menschen in der Regel nur motivieren durch das Gespräch im Freundeskreis, mit Leuten, deren Urteil man wertschätzt. Das gelingt in der Regel nicht durch die eher anonyme Kommunikation im Internet.

Von Spanien über Israel bis hin zur Wall Street und der Londoner Bankenwelt: Lässt sich von einer weltweiten Protestbewegung sprechen?

Weltweit heißt nicht immer flächendeckend global. Es sind ja erst einmal nur die entwickelten Länder, und von denen sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Immer wenn Proteste regional weit streuen, sind wir geneigt, das als globales Phänomen zu interpretieren. Das ist es sicher nicht. Gleichwohl ist es beachtlich, dass es an 900 Orten weltweit Aktionen gegeben hat. Aber auch das ist kein ganz neues Phänomen. Ich erinnere an die Demonstrationen gegen den anstehenden Irakkrieg am 15. Februar 2003. Da wurde von Australien über Europa bis hin zur Westküste der USA an diesem einen Tag demonstriert. Und da waren deutlich mehr Leute auf den Beinen als bei den Occupy-Protesten jetzt am Wochenende.

Die Menschen treibt vor allem ein Gefühl der Ungleichheit und Ungerechtigkeit um, das der Staat nicht beheben kann. Ist aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nun eine Krise unseres politischen Systems geworden?

Ich würde im Moment nicht von einer akuten Krise sprechen, wenngleich überall davon die Rede ist. Denn Krise heißt immer, dass es bestandsbedrohend ist – da muss man schon sehr einschneidende Erfahrungen gemacht haben. Wir bewegen uns aber auf eine mögliche Krise zu. Ein Gutteil der Bevölkerung hat allmählich das Gefühl: Das darf nicht wahr sein. Allmählich ist der Punkt erreicht, wo es nicht mehr so weitergehen kann. Trotz dieser breiten Unzufriedenheit ist immer noch nur ein sehr kleiner Teil politisch aktiv. Aber das Potenzial ist sehr viel größer.

Was treibt die Menschen denn derzeit am meisten an: Ist es Verunsicherung, ist es Angst oder Wut?

Es ist eine Mischung aus diesen Faktoren. Wenn man unmittelbar abstiegsbedroht, unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten ist oder als Kleinsparer Geld verloren hat, ist sicher die Wut ein treibendes Motiv. Bei vielen anderen ist es eher der Punkt, dass die Politik überfordert erscheint. Sie gibt Versprechen ab, etwa was die Regulierung der Finanzmärkte angeht, die sie nicht eingehalten hat. Und diese Politik der Ankündigungen geht jetzt weiter. Das darf so nicht sein, jetzt wird der Punkt erreicht, wo das Wasser langsam überläuft. Viele Leute sagen, wenn es "die Politiker", "die da oben" nicht von sich aus schaffen, müssen wir die Dinge selbst in die Hand nehmen oder zumindest Druck machen. Natürlich können die Demonstranten aber am Ende nicht die Finanzmärkte regeln, das müssen schon die Parteien und Regierenden umsetzen.

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"Die Alternativen bleiben deshalb Stimmen des radikalen Reformismus."

(Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Verständnis für die Proteste der Occupy-Bewegung geäußert. Lässt sich so Vertrauen zurückgewinnen?

Nein, das ist zu wenig. Das ist eher ein symbolischer Versuch, die sich auftuende Kluft zwischen Regierenden und Regierten etwas zu schließen. Die Menschen warten auf konkrete Taten. Da ist ein solcher Satz, der als Beruhigungspille gedacht ist, wenig wirksam.

Das heißt, die Politik muss ihre Versprechen erfüllen, die Märkte und ihre extremen Auswüchse zu regulieren. Unter welchem Zeitdruck steht sie dabei?

Wir haben schon eine Krise hinter uns, auf deren Höhepunkt gesagt wurde, das dürfe nicht noch einmal passieren. Schon allein deshalb, weil Mittel in diesem Umfang nicht noch einmal bereitstehen. Damals wurde das Versprechen gegeben, pauschal ausgedrückt, die Märkte stärker an die Zügel zu nehmen. Nun zeigt sich, dass einiges angekündigt, aber nur sehr wenig umgesetzt wurde, obwohl ein Teil dieser Lösungen gar nicht so kompliziert ist. Das Argument, es sei völlig undurchschaubar und man wisse nicht, was man tun soll,  trifft vielleicht auf die Rettung Griechenlands zu. Aber das gilt nicht für die Möglichkeiten der Regulierung der Finanzmärkte. Da gibt es sehr einfache Vorschläge, wie die höhere Eigenkapitalquote oder bestimmte Angebote, wie ungedeckte Leerkäufe, komplett zu verbieten. Es fehlt einfach an dem politischen Willen, das mit viel Energie und auch gegen Widerstand durchzusetzen.

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Aktivisten in London: "Proteste erfordern mehr als einen Klick mit der Maus."

(Foto: dpa)

Trauen Sie es denn der Bundesregierung und der Europäischen Union zu, das anzugehen?

Nur wenn dahinter der entsprechende Druck steht. Ich meine damit nicht unbedingt die Straße, sondern das öffentliche Meinungsklima. Dazu gehört auch die Fachwelt, die aber ebenfalls gespalten ist. Die Politik wird in dem Maße handeln, wie sie sich gedrängt fühlt und wie sich das Ganze auch wahlpolitisch auszuwirken droht. Das ist der Punkt, an dem Politiker sehr empfindlich reagieren.

Ist der Erfolg der Piratenpartei ein Stück weit das Ergebnis eines solchen Wahlverhaltens?

Ein Stück weit schon. Die Umfrage- und Nachwahluntersuchungen haben ergeben, dass es nicht nur Verschiebungen von den etablierten Parteien zu den Piraten gegeben hat. Die Partei konnte auch aus dem Reservoir der Nichtwähler schöpfen. Das sind Leute, die sich nicht nur an den Inhalten der Parteien orientieren, sondern die einen neuen Politikstil wollen und den Eindruck haben: Die Piraten machen das anders, die versprechen nichts, die tun nicht so, als hätten sie alles im Griff – das empfindet man erst einmal als erfrischend.

Die Occupy-Bewegung ist im Moment noch sehr diffus und von höchst unterschiedlichen Menschen mit völlig unterschiedlichen Motiven geprägt. Das macht die Proteste einerseits so attraktiv, weil sich jeder in ihnen wiederfinden kann, andererseits fehlt es damit an politischer Kraft. Ist für den politischen Erfolg eine Professionalisierung erforderlich?

Zunächst einmal hat  so eine Bewegung, die weiß, was sie nicht will, es relativ einfach, weil das ein Nenner ist, auf den sich viele einigen können. Nicht die Frage zu klären, wohin die Reise gehen soll, ist ein Vorteil, weil so die unterschiedlichen Lager zusammengehalten werden. Sobald eine erkennbare politische Organisation oder Gruppe entsteht, die sich Profil geben will, kann sie es nicht beim Nein sagen belassen. Früher oder später wird gefragt, was sie vorschlagen, und welche Nachteile dann möglicherweise mit den Vorschlägen verbunden sind.

Findet der Protest vielleicht auch deshalb außerhalb des klassischen Parteiensystems statt, weil es an echten Alternativen fehlt? Der Kapitalismus als solcher etwa wird nicht mehr infrage gestellt.

Zur Beantwortung der Frage würde ich gerne einen kleinen Umweg machen. Als der Ost-West-Konflikt mit seiner Systemkonkurrenz noch dominierte, war es für Kritiker des westlichen Systems schwierig sich zu artikulieren, weil die Reaktion oft war: Dann geh' doch nach drüben. So gesehen wurde das Lager des Westens durch die bloße Existenz einer Systemalternative relativ eng zusammengezwungen. In dem Maße, wie diese Systemkonkurrenz entfallen ist, brechen die internen Differenzen innerhalb dieses Lagers der westlichen Demokratien auf. Es ist nun sehr viel einfacher und auch mehr opportun,  eine Kritik zu formulieren, ohne gleich als Revolutionär, Kommunist oder fünfte Kolonnen Moskaus denunziert zu werden.

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Dieter Rucht ist emeritierter Professor für Soziologie und ehemaliger Leiter der Forschungsgruppe "Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa". Soziale Bewegungen zählen zu seinen Forschungsgebieten.

Um das politische System aber attraktiv zu halten: Bräuchte es eine Partei, die eine Systemalternative als Zielmarke formuliert?

Eine frontale Alternative ist diskreditiert, die wäre nur unter dem Begriff Sozialismus oder Reformsozialismus vorstellbar. Die Alternativen bleiben deshalb Stimmen des radikalen Reformismus, es ist keine antisystemische Kritik. Die hat ihren Nährboden auf Jahrzehnte verloren.

Uns steht also keine Revolution bevor?

Nein, das sehe ich keinesfalls.

Mit Dieter Rucht sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de

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