Politik

Woher kamen die Wahlkampfspenden? Polizei durchsucht Sarkozys Büro

Der Fall Bettencourt beschäftigt seit geraumer Zeit Frankreich. Seit Ex-Präsident Sarkozy durch seine Abwahl seine Immunität verloren hat, gerät auch er ins Visier. Polizisten und ein Untersuchungsrichter durchsuchen Büro und Privaträume Sarkozys. Sie suchen nach Hinweisen auf illegale Wahlkampfspenden durch Bettencourt.

In der Affäre um den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung durch die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt sind das Pariser Privathaus und das Büro des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy durchsucht worden. Sarkozys Anwalt zufolge erfolgten die Durchsuchungen in Abwesenheit von Sarkozy, der mit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten seine Immunität verloren hatte.

im Visier der Ermittler: Nicolas Sarkozy.

im Visier der Ermittler: Nicolas Sarkozy.

(Foto: dpa)

Die Durchsuchungen während einer Kanada-Reise der Sarkozys seien "überflüssig", da dem zuständigen Untersuchungsrichter bereits vor zwei Wochen alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sagte Herzog. Der Anwalt hatte Mitte Juni eine beglaubigte Kopie von Sarkozys Kalender des Jahres 2007 an die Justiz geschickt.

Nach Angaben Herzogs belegt der Kalender, dass es unmöglich "geheime Treffen" mit Bettencourt gegeben haben kann. Der Präsidentschaftskandidat sei 2007 bei praktisch allen Terminen von Polizisten begleitet worden. Er habe erneut die Namen dieser Polizisten an die Justiz geschickt, sagte der Anwalt. Demnach können sie bestätigen, dass es einzig am 24. Februar 2007 ein Treffen mit Bettencourts Mann André gab.

Angestellte Bettencourts belasten Sarkozy

Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Monde" durchsuchte die Polizei auch eine mit Sarkozy verbundene Anwaltskanzlei sowie das Privathaus seiner Frau Carla Bruni. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren der zuständige Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil aus Bordeaux sowie rund zehn Finanzfahnder im Einsatz.

Hintergrund der Durchsuchungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten im Hause Bettencourt. Sie behaupten, dass Sarkozy Anfang 2007 zur Annahme von Bargeldspenden auf das Luxus-Anwesen in Neuilly-sur-Seine bei Paris gekommen sei.

Der L'Oréal-Erbin Bettencourt wird vorgeworfen, im Jahr 2007 den Wahlkampf des konservativen Präsidentschaftskandidaten mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. Unter anderem geht es um zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in der Schweiz in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007. Beide Abhebungen erfolgten kurz vor angeblichen Treffen mit Vertrauten Sarkozys oder Sarkozy selbst.

Bettencourt steht unter Vormundschaft

Sarkozy streitet nicht ab, dass er Bettencourt und ihren inzwischen verstorbenen Mann im Wahlkampf 2007 getroffen hat, doch sieht er darin keinen Grund zum Verdacht. Gegen seinen Vertrauten Eric Woerth, den langjährigen Schatzmeister der Konservativen und ehemaligen Arbeits- und Budgetminister, laufen in dem Zusammenhang bereits zwei Ermittlungsverfahren. Dieser soll von Bettencourt kurz vor Sarkozys Wahl zum Präsidenten mehrere hunderttausend Euro erhalten haben. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7600 Euro im Jahr erlaubt. Für einzelne Kandidaten beträgt die Obergrenze sogar nur 4600 Euro.

Auf Sarkozy wuchs zuletzt der Druck, nachdem die Ermittler im Frühjahr und damit wenige Wochen vor der Präsidentenwahl Bettencourts ehemaligen Vermögensverwalter Patrice de Maistre in Gewahrsam genommen hatten. Dieser soll nach bislang unbestätigten Zeugenaussagen Woerth illegale Bargeldspenden überreicht haben. Maistre soll für die Zuwendungen mit einem Orden der Ehrenlegion ausgezeichnet worden sein. Maistre hat außerdem Woerths Frau Florence für ein Jahresgehalt von 200.000 Euro in der Vermögensverwaltung von Bettencourt angestellt.

Die 89-jährige Bettencourt steht mittlerweile unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen. Bettencourt verfügt nach Schätzungen des US-Magazins "Forbes" über ein Vermögen von etwa 24 Milliarden US-Dollar (18,2 Mrd. Euro). Sie hatte sich mit ihrer Tochter in den vergangenen Jahren einen erbitterten Streit über ihren Gesundheitszustand geliefert. Françoise Bettencourt-Meyers hatte die Zurechnungsfähigkeit ihrer Mutter wiederholt infrage gestellt. Diese wiederum behauptete bis zuletzt, geistig fit zu sein.

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa

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