In Spanien demonstrieren Hunderttausende gegen die Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung. Den Konsolidierungskurs setzt die Regierung in Madrid auch auf Druck der EU um. In Madrid kippen am Abend die friedlichen Proteste, die Polizei setzt Gummiknüppel und -geschosse ein. Berlin hatte am Vortag den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt.

Die spanische Polizei hat in der Nacht in der Hauptstadt Madrid Gummigeschosse gegen Teilnehmer eines Massenprotests gegen neue Sparmaßnahmen eingesetzt. Zudem trieb sie am zentralen Platz Puerta del Sol kleinere Gruppen von Demonstranten mit Schlagstöcken auseinander. Angaben über Verletzte oder Festnahmen lagen zunächst nicht vor.

Bei einer Großdemonstration in Madrid hatten hunderttausende Spanier gegen die neuen Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto "Sie wollen das Land ruinieren, das müssen wir verhindern". Die großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatten zu Protesten in mehr als 80 spanischen Städten aufgerufen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor einer Woche ein neues Paket angekündigt, mit dem der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Unter anderem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt.

Berlin hilft Spaniens Banken

Erst am Donnerstag hatte des Bundestag den Finanzhilfen für Spanien zur Sanierung des Bankensektors zugestimmt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warnte davor, Spanien mit Griechenland in einen Topf zu werfen: "Spanien ist eine funktionierende Volkswirtschaft, die ein Sektorproblem hat, nämlich eine geplatzte Immobilienblase", sagte er bei n-tv. "Das muss man restrukturieren, aber sie müssen auch wieder Impulse für die Realwirtschaft geben. Da gibt es gute Signale. Wir haben ein ureigenstes Interesse daran, dass Spanien sich selbst helfen kann. Deswegen ist es wichtig, nicht so lange zu warten, bis der Patient tot ist, sondern ihm vorher zu helfen."

Der spanische Staat haftet

Schon der Anschein einer Gefährdung der nachhaltigen Zahlungsfähigkeit des spanischen Staates könne zu gravierenden Ansteckungseffekten im Euroraum führen, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Dadurch werden die Probleme im spanischen Bankensektor zu einem Problem der Finanzstabilität der Eurozone", begründete er die Notwendigkeit der Finanzhilfen für Spanien.

Schäuble versicherte, dass nicht die spanischen Banken direkt Geld erhielten. Vielmehr werde Spanien als Staat für die Hilfen haften. "In jedem Fall haftet der spanische Staat gegenüber der EFSF beziehungsweise auch künftig gegenüber dem ESM für die Rückzahlung der Mittel, etwas anderes ist nach den geschlossenen Verträgen und Gesetzen gar nicht möglich", beteuerte Schäuble. Die Hilfen für Spanien seien zudem auf bis zu 100 Milliarden Euro begrenzt.

Der Euro fiel während der Bundestagssitzung am Nachmittag auf ein Tagestief von 1,2229 US-Dollar, nachdem er am Morgen noch um einen Cent höher gelegen hatte. Äußerungen Schäubles zur Bankenrettung hätten die Gemeinschaftswährung belastet, hieß es aus dem Handel.