Politik

Widerstand gegen Klima-Gesetz Polizei sucht flüchtige Senatoren in Oregon

Parlamentssitz in Salem, der Hauptstadt von Oregon.

Parlamentssitz in Salem, der Hauptstadt von Oregon.

(Foto: imago images / Danita Delimont)

Bei ihrem Widerstand gegen ein geplantes Klimaschutz-Gesetz gehen elf Senatoren der Republikaner aufs Äußerste: Um eine Abstimmung zu boykottieren, verlassen sie das Parlament. Die demokratische Gouverneurin lässt daraufhin die Polizei nach ihnen suchen.

Im US-Bundesstaat Oregon sind derzeit elf Senatoren der republikanischen Partei untergetaucht - und werden von der Polizei gesucht, berichten US-Medien. Bereits am Donnerstag hatten die Senatoren demonstrativ eine Sitzung des Senats verlassen, bei der über ein Klima-Gesetz für den Bundesstaat abgestimmt werden sollte. Dabei geht es um eine Obergrenze für CO2-Emissionen und den Handel mit Emissionsrechten. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus des Staates dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Durch das Abtauchen der elf Republikaner sank die Anzahl der anwesenden Senatoren unter das für die Abstimmung notwendige Mindestmaß. Der Senatsvorsitzende Peter Courtney, ein Demokrat, forderte die Abwesenden auf, "bitte zum Gebäude zu kommen". Einige der republikanischen Senatoren haben den Bundesstaat verlassen, laut der Ehefrau eines Senators halten sich einige im Nachbarstaat Idaho auf. Für Sonntag war eine erneute Abstimmung angesetzt worden. Doch die Senatoren blieben verschwunden. Die Sitzung wurde erneut auf Montag veschoben.

Die Republikaner hatten bereits am Donnerstag eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie das Verlassen der Sitzung und sogar des Bundesstaates angekündigt hatten. Die Aktion sei als Protest gedacht: Die konservativen Politiker fordern, dass die Bevölkerung per Volksentscheid über das geplante Klima-Gesetz abstimmen soll, damit "jeder Bewohner Oregons eine Stimme hat".

Unterdessen hat die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, die Polizei des Staates damit beauftragt, die fehlenden Senatoren ausfindig zu machen und zurück zum Parlamentssitz zu bringen. Der untergetauchte republikanische Senator Brian Boquist entgegnete daraufhin gegenüber einem Fernsehsender, dass Brown schon "schwer bewaffnet" kommen müsse. "Ich werde kein politischer Gefangener im Staat Oregon sein", so Boquist. Den Senatoren droht zudem eine Strafe von 500 Dollar für jeden Tag ihrer Abwesenheit.

Quelle: ntv.de, kst

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