Beamter unter Salafismus-Verdacht Polizist verliert seinen Job
08.05.2012, 18:38 Uhr
Auseinandersetzungen mit Salafisten wie in Bonn gab es in Köln nicht.
(Foto: dpa)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger lässt einen Polizeibeamten aus dem Staatsdienst entfernen. Der Grund: Der junge Mann tut sich seit einiger Zeit als reges Mitglied der radikalislamischen Salafisten-Bewegung hervor. Auf den Straßen des Bundeslands blieb es derweil entgegen Befürchtungen relativ ruhig.
In Nordrhein-Westfalen ist ein 31-jähriger Polizist als Salafist aufgefallen. Nun droht ihm das berufliche Aus. Der Beamte wurde vorerst suspendiert. Es sei ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel eingeleitet worden, ihn aus dem Staatsdienst zu entlassen, teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD mit.
Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtete, der Beamte habe im Jahr 2009 auch für den NRW-Verfassungsschutz gearbeitet. Er sei bei einem mobilen Observationskommando eingesetzt gewesen und habe Extremisten ausspähen sollen. In Polizeikreisen wurde dies bestätigt.
Der Kommissar sei in seiner Freizeit durch Aktivitäten für die radikalen Islamisten aufgefallen. So habe er Info-Stände für salafistische Vereine angemeldet und sich an deren Koran-Verteilaktion beteiligt, bestätigte die Polizei.
Auch normale Bürger demonstrieren gegen Pro NRW
Entgegen anderslautender Befürchtungen ist es derweil in Köln nicht zu neuen Gewaltausbrüchen von Islamisten gekommen. Nach Angaben Jägers waren ungefähr 1000 Polizisten vor Ort. Zehn Salafisten wurden festgenommen. Sie seien bewaffnet und zum Teil auch vermummt gewesen, teilte die Polizei mit. Einige hätten Messer und Eisenstangen bei sich gehabt. Mehr als 100 radikalen Islamisten hatte die Polizei das Betreten des Kölner Stadtgebietes vorsorglich verboten.
Ebenso wie vor wenigen Tagen in Bonn hatte die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW angekündigt, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, diesmal in der Nähe der Baustelle der geplanten Kölner Zentralmoschee. Als die Behörden den Rechtsextremen das Zeigen der Karikaturen verboten, zogen sie vor das Verwaltungsgericht, das das Verbot im Eilverfahren unter Hinweis auf die Meinungsfreiheit kippte.
In Köln riegelte die Polizei die Moschee-Baustelle ab. In einer Seitenstraße durfte das versprengte Pro-NRW-Grüppchen - ungefähr ein Dutzend Leute - seine Kundgebung abhalten. Etwas weiter demonstrierten mehr als 300 Bürger gegen die Kundgebung.
Westergaard protestiert gegen Vereinnahmung
Auch eine ähnliche Kundgebung von Pro NRW in der Nähe einer Moschee in Düren verlief ohne Zwischenfälle. Die Stadt Bonn verbot den Salafisten als Konsequenz aus den schweren Ausschreitungen das Aufstellen von Info-Ständen mit Koran-Ausgaben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte: "Kein Fußbreit für Nazis!" Der SPD-Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges, sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, und wir sind nicht braun. Wir halten auch nichts von fundamentalistischen Salafisten."
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard protestierte gegen den Missbrauch seiner Mohammed-Karikatur durch Pro NRW. Er habe den Rechtsextremen niemals erlaubt, die Karikatur zu verwenden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Bundesverfassungsschutz geht nach eigenen Angaben von 3800 Salafisten in Deutschland aus. Der Salafismus will Demokratien durch islamistische Gottesstaaten und die islamische Rechtsordnung Scharia ersetzen.
Quelle: ntv.de, dpa
