Politik

Nicht mehr nach Europa Pompeo sagt letzte Reise ab

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Außenminister Pompeo gilt als enger Vertrauter von Donald Trump.

(Foto: REUTERS)

Seine letzte Reise als US-Außenminister sollte Mike Pompeo nach Europa führen. Jetzt verzichtet er darauf. Offiziell wegen Vorbereitungen zur Amtsübergabe. Eine andere Version lautet, dass Pompeo als Vertreter der US-Regierung in der EU inzwischen Persona non grata ist.

Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus hat US-Außenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise abgesagt, die ihn eigentlich nach Europa geführt hätte. Außenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte mit, das Ministerium habe "alle in dieser Woche geplanten Reisen" abgesagt. Dazu gehöre auch die Pompeos, der ab Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der belgischen Außenministerin Sophie Wilmès erwartet worden war.

Die Reiseabsage gilt damit auch für den ursprünglich geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft ab Mittwoch in Taiwan, den China im Vorfeld scharf kritisiert hatte. Das Außenministerium begründete die Entscheidung mit anstehenden Personalentscheidungen und dem Bemühen, eine reibungslose Übergabe an die Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden zu gewährleisten.

Keine Termine mehr

Der Sender CNN berichtete hingegen unter Berufung auf zwei ranghohe Quellen im Außenamt, der Reiseverzicht hänge mit Kritik europäischer Regierungsvertreter am Sturm auf das Kapitol und der Rolle von US-Präsident Donald Trump zusammen. Geplante - aber nie öffentlich gemachte - Gesprächstermine in Luxemburg seien vonseiten der dortigen Regierung abgesagt worden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Parlamentsgebäude in Washington als "Kriminellen" und "politischen Brandstifter" bezeichnet, der vor ein Strafgericht gestellt gehöre. Auch beim anschließend angesetzten Besuch in Brüssel hätte Pompeo keine Gespräche mehr mit EU-Vertretern führen können.

Nicht folgenlos ist auch die kurzfristige Absage des geplanten Taiwan-Besuchs der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft - gerade aus Sicht der Führung in Taipeh. Diese hatte sich von der Reise ein Signal der Unterstützung im Machtkampf mit China erhofft. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil des chinesischen Territoriums und hatte die USA gewarnt, alle Schritte zu unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

Zuvor hatte die US-Regierung verkündet, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Pompeo zufolge wollten die USA die kommunistische Führung in Peking nicht länger "beschwichtigen".

Quelle: ntv.de, ino/dpa