Politik

Piraten stellen Bedingungen auf Ponader will den Kanzler wählen

Könnten zum Kanzlermacher werden: Die Piraten von Johannes Ponader.

Könnten zum Kanzlermacher werden: Die Piraten von Johannes Ponader.

(Foto: dpa)

Johannes Ponader kann sich vorstellen, im Bundestag für einen rot-grünen Kanzler zu stimmen. Im Prinzip könne seine Piratenpartei jede Koalition unterstützen. Doch seine Bedingungen haben es in sich: Eine Vorratsdatenspeicherung müsste ausgeschlossen sein, die Koalitionsverhandlungen müssten ins Internet übertragen werden.

Der Politische Geschäftsführer der Piraten will, dass seine Partei nach der Bundestagswahl 2013 darüber mitentscheidet, wer Kanzler in Deutschland wird. Johannes Ponader hält nichts von Fundamentalopposition: Wenn die Piraten in den Bundestag einziehen, sei unter bestimmten Bedingungen die Unterstützung für ein rot-grünes Bündnis möglich. "Auch für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, aber das ist wegen inhaltlicher Differenzen weniger wahrscheinlich", sagte Ponader.

"Wir stehen zur politischen Verantwortung", er. "Wenn wir unsere Grundwerte nicht verraten und gleichzeitig politischen Fortschritt sehen, dann sind wir bereit, konstruktiv politisch mitzuarbeiten." In etwa unterstützten die Piraten bereits in Teilen die SPD-geführte Landesregierung.

ergab, dass die Piraten derzeit mit neun Prozent in den Bundestag einziehen würden. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün haben in Umfragen derzeit eine Mehrheit.

"Die Parteien strecken schon ihre Fühler aus."

Auch die anderen politischen Kräfte stellten sich bereits auf einen Einzug der Piraten in den Bundestag ein, sagte Ponader. "Die Parteien strecken schon ihre Fühler aus." Allerdings würden die künftigen Abgeordneten der Piraten sich nicht ohne Befragung der Mitglieder entscheiden. "Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen."

Ponader (35) geht davon aus, dass sich seine Partei ihrer Verantwortung stellen wird. "Piraten sind normalerweise relativ vernünftige Menschen, die sich argumentativ überzeugen lassen." Opposition nur zur eigenen Profilierung lehnt der Piraten-Geschäftsführer ab. "Diese Denke ist uns fern", meinte er. "Es geht darum, dass gute Politik gemacht wird. Wenn wir dazu beitragen, indem wir einen Kanzler mitwählen, dann werden wir es tun."

Keine "Hinterzimmerpolitik"

Bedingung sei zunächst Transparenz, Sachlichkeit und Offenheit. Gespräche und Verhandlungen müssten etwa live im Internet übertragen werden. "Wir wollen nicht in eine Hinterzimmerpolitik gezwungen werden." Natürlich gebe es auch inhaltliche Bedingungen. Bei der Vorratsdatenspeicherung etwa würden die Piraten nicht mitmachen.

Auch in der Sozialpolitik könnte es harte Auseinandersetzungen geben. Die Piraten treten für ein bedingungsloses Grundeigentum ein. Kürzungen von Hartz IV etwa für diejenigen, die eine Arbeit nicht annehmen wollen, lehnen die Piraten ab. Dazu sagt Ponader: "Wir stehen für Abschaffung von Sanktionen. Das entspricht nicht der Menschenwürde aus unserer Sicht."

Quelle: ntv.de, che/dpa

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