Politik

"Sieg gegen den Autohass" Pop-up-Radwege in Berlin sind rechtswidrig

Ein Mann befährt mit seinem Fahrrad einen temporären Radverkehrsstreifen auf dem Kottbusser Damm. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Ein Mann befährt mit seinem Fahrrad einen temporären Radverkehrsstreifen auf dem Kottbusser Damm.

(Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild)

Der Berliner Senat will in der Pandemie die systemrelevante Mobilität gewährleisten, dazu richtet er Pop-up-Radwege ein. Das ist durchaus erlaubt. Die Begründung der Verwaltung reicht aber nicht, um "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" auszuräumen, wie ein Gericht nun entscheidet.

Berlin ist vorerst mit seinen in der Corona-Krise eingerichteten und bundesweit beachteten Pop-up-Radwegen gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht gab einem Eilantrag gegen acht temporäre Radwege in der Hauptstadt statt. Wegen "ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit" verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Corona-Pandemie hätten nicht vorgelegen.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Die Senatsverwaltung von Senatorin Regine Günther hatte die Radwege in der Corona-Krise eingerichtet. Laut Gericht gab sie zur Begründung im Wesentlichen an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege.

Das Gericht beschied, zwar könne die Senatsverwaltung befristete Radwege einrichten. Allerdings dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo die Sicherheit und Belastung des Verkehrs "ganz konkret auf eine Gefahrenlage" hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt. Stattdessen sei sie "fälschlich" davon ausgegangen, sie müsse eine Gefahrenlage nicht begründen. Auch könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, weil es sich dabei nicht um "verkehrsbezogene Erwägungen" handle.

Radwege sind eine "Trotzanordnung"

Die Klage gegen die Radwege hatten der AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek und der Abgeordnetenhausfraktionsvize und Rechtsanwalt Marc Vallendar eingereicht. Scholtysek nannte den Gerichtsbeschluss einen "Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass". Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begrüßte die Entscheidung. Die Radwege seien nicht Teil einer Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, sondern eine "Trotzanordnung".

"Es ist und bleibt ein Irrweg, immer nur auf Radlobbyisten zu hören und dabei die Interessen von Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern zu ignorieren", erklärte auch der Berliner CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht dagegen "Nachholbedarf" bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit. "Es braucht im Autoland endlich einen klimafreundlichen Radwegturbo für ganz Deutschland", erklärte er.

Quelle: ntv.de, tno/AFP