SPD-Chef Gabriel glaubt nicht daran, dass die Regierung wirklich regieren will. Fraktionschef Steinmeier sieht in der Kanzlerin sogar eine Betrügerin. Bundesfinanzminister Schäuble warnt die Bürger derweil vor Illusionen, die der Wahlkampf bei dem einen oder anderen Wähler der Konservativen geweckt haben könnte.

Sigmar Gabriel sagte der "Welt am Sonntag": "Frau Merkel ist gewählte Kanzlerin. Deshalb muss sie regieren. Das aber scheint sie gar nicht zu wollen." Vielmehr habe sich die Regierung bei ihrer Kabinettsklausur in Meseberg zur "esoterischen Selbsterfahrungsgruppe" erklärt. Die Versprechen zu Steuersenkungen, einem ausgeglichenen Haushalt und mehr Geld für Bildung seien "Populismus pur".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, in der Steuerpolitik zu täuschen und zu tricksen. "Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 versucht die schwarz-gelbe Koalition, die Folgen ihres Tuns zu vertuschen", sagte er dem "Focus". "Aber danach werden den Menschen die Augen aufgehen. Dann werden sie erkennen, von wem alles genommen wird, damit einige wenige Steuersenkungen genießen können."

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Politik 28.10.09

Angela Merkel Der Weg ist das Ziel

Wenn Merkel wider jede ökonomische Vernunft Steuersenkungen durchboxe, werde das "verheerende Auswirkungen auf die soziale Balance in diesem Land haben", sagte Steinmeier. "Die Zeche werden Arbeitslose, alleinerziehende Mütter, ja alle zahlen, die auf öffentliche Dienstleistungen in Schulen, Kitas, Bibliotheken und vieles mehr angewiesen sind. Denn hier wird gespart werden.

Schäuble warnt vor Illusionen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte unterdessen vor überzogenen Erwartungen an die Steuerreform, die Union und FDP im kommenden Jahr auf den Weg bringen wollen. "Die Bürger dürfen sich keine Illusionen machen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Die Steuerreform wird vernünftig, aber ich muss warnen: Versprecht euch nicht zu viel!" Der Spielraum sei begrenzt, insgesamt stünden 2011 für die Reform 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Völlig offen ist für Schäuble, welche konkrete Gestalt der Stufentarif, auf dem die FDP besteht, haben wird. Ob es ganz viele kleine oder drei große Stufen geben werde, werde "ohne Zeitdruck" im nächsten Jahr entschieden. "Jetzt müssen wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft setzen und den Haushalt für 2010 aufstellen. Wer den dritten Schritt vor dem ersten machen will, stolpert."