Kiew versucht die Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten zu retten. Öffentlich richtet Präsident Poroschenko das Wort an die Gegenseite und fordert zu Verhandlungen auf. Derweil greift Kanzlerin Merkel zum Telefonhörer und wählt Putins Nummer.

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Politik 22.06.14

Keine Entspannung in der Ukraine Moskau unterstützt Feuerpause und kritisiert Friedensplan

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat sein Gesprächsangebot an die prorussischen Separatisten im Osten des Landes erneuert. In einer Fernsehansprache sagte er, er sei "bereit" zum Dialog. Zuvor war ihm von russischer Seite vorgeworfen worden, die von ihm initiierte Waffenruhe nicht mit einer konkreten Einladung zu Verhandlungen verbunden zu haben.

Er sei "bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Positionen eingenommen haben", sagte Poroschenko in der zwölfminütigen aufgezeichneten Ansprache. Grundverschiedene Positionen seien "kein Hindernis für eine Teilnahme" an dem Dialog; davon ausgenommen seien Separatisten, die "Terrorakte, Morde oder Folter" begangen hätten.

Zugleich warnte Poroschenko die Separatisten davor, die möglichen Gespräche nur als Vorwand zu nutzen. "Plan A" der Regierung sei das "friedliche Szenario". "Aber diejenigen, die die Absicht haben, diese Friedensverhandlungen nur zu nutzen um ihre Reihen wieder zu schließen, sollen wissen, dass wir einen detaillierten Plan B haben."

Die Waffen schweigen nicht

Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Moskau reagierte zunächst skeptisch auf die Friedensbemühungen. Führer der Separatisten lehnten es ab, die Waffen niederzulegen, bevor sich die Regierungstruppen aus der Region zurückziehen.

Die Feuerpause ist ein zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzte Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten, ein Korridor soll den Abzug russischer Söldner ermöglichen. An der ukrainisch-russischen Grenze ist zudem eine zehn Kilometer tiefe Pufferzone vorgesehen.

Die Feuerpause soll für eine Woche gelten und es den Separatisten eigentlich ermöglichen, ihre Waffen niederzulegen und so einen Frieden einzuleiten. Doch nur Stunden nach Inkrafttreten um 22.00 Uhr (Ortszeit) am Freitag wurde sie offenbar gebrochen, als zwei Posten in der Region Donezk von Separatisten beschossen wurde, wie der ukrainische Grenzschutz mitteilte. Auch die Aufständischen beschuldigten die Regierungstruppen, sich nicht an die Waffenruhe zu halten.

Putin provoziert mit Militärübungen

Putin bekräftigte seine Forderungen nach einem "detaillierten, substanziellen Dialog". "Das werde den Erfolg garantieren", sagte der russische Präsident bei einer Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten zum Jahrestag des Angriffs von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion. "Russland wird diese Absichten sicher unterstützen", an deren Ende aber ein "politischer Prozess" stehen müsse, sagte Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande forderten Putin auf, sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den gegnerischen Parteien in der Ukraine einzusetzen. Wie das Präsidentenbüro in Paris erklärte, ging es bei einem Telefonat der drei Politiker vor allem um den Waffenstillstand. Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte mit, in dem Telefonat hätten die Gesprächspartner die Notwendigkeit betont, dass die Waffenruhe eingehalten und ein "politischer Gesprächsprozess in Gang gesetzt" werde.

Putin ordnete für zehntausende Soldaten von Westsibirien bis in die Wolgaregion Militärübungen an. Die Truppen des zentralen Militärbezirks seien in "volle Gefechtsbereitschaft versetzt" worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das von Putin befohlene Manöver soll bis zum 28. Juni laufen. Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Warnsignal Moskaus gesehen.