Politik

Für maximal drei Jahre Poroschenko erlaubt Osten Selbstverwaltung

Die Zukunft des Ostteils der Ukraine nimmt Formen an. Präsident Poroschenko will dem Landesteil erlauben, sich für drei Jahre selbst zu verwalten. In dieser Zeit soll sich die Ukraine dezentralisieren.

Ist es eine Flucht nach vorn? Poroschenko erlaubt der Ostukraine, sich selbst zu verwalten.

Ist es eine Flucht nach vorn? Poroschenko erlaubt der Ostukraine, sich selbst zu verwalten.

(Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will Gebieten in der umkämpften Ostukraine auf drei Jahre befristete Selbstverwaltungsrechte zubilligen. Auf der Internetseite des Staatschefs hieß es, Poroschenko werde sein Vorhaben am Dienstag dem Parlament in Kiew vorlegen. Die Pläne sollen sich demnach an dem Abkommen zur Waffenruhe orientieren, das die Ukraine mit den prorussischen Rebellen sowie Vertretern Russlands Anfang September vereinbart hatte.

Die Selbstverwaltung soll maximal drei Jahre erlaubt sein. In diesem Zeitraum sei es der Regierung möglich, eine grundlegende Dezentralisierung umzusetzen, die auch "verfassungsmäßige Änderungen" beinhalte, hieß es auf der Internetseite des Präsidenten. Poroschenko versicherte, seine Pläne garantierten die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates.

Medienberichten zufolge ermächtigen Kiews Pläne die Menschen in den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk auch zum Gebrauch der russischen Sprache in staatlichen Institutionen sowie zur Abhaltung von Regionalwahlen Anfang November. Außerdem ist es den Regionen erlaubt, die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" zu russischen Partnern zu vertiefen.

Ungeachtet der Waffenruhe in der Ostukraine gerieten im Konfliktgebiet Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter Beschuss. Patrouillenfahrzeuge seien am Vorabend von Artilleriegeschossen getroffen worden, teilten die Beobachter mit. Niemand wurde verletzt. Die OSZE gerät in dem Konflikt immer wieder zwischen die Fronten. Im Mai hatten die Aufständischen mehrere Beobachter festgehalten.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP

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