Politik

Hoffnung auf Frieden in Ukraine Poroschenko verlängert Waffenruhe

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Waffenruhe verlängert, Chance auf Frieden gewahrt: Petro Poroschenko.

(Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Poroschenko verlängert die Waffenruhe im Osten des Landes. Diese soll nun bis Montagabend gelten - er hofft auf Frieden mit den prorussischen Separatisten. Flankiert wird die Maßnahme von Drohungen der EU gegen Russland.

Hoffnung auf Frieden nach dem Eindrehen der Ukraine auf Europakurs: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wenige Stunden nach Unterzeichnung des EU-Partnerschaftsabkommens die Waffenruhe im Osten des Landes um drei Tage bis Montagabend verlängert. Die Entscheidung fiel nach Beratungen des Staatschefs mit Militärs und Sicherheitsexperten in der Nacht in Kiew, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die Feuerpause ist wichtiger Bestandteil eines Friedensplans Poroschenkos. Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend 21 Uhr unserer Zeit sollen bei dessen Umsetzung helfen.

In der vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung heißt es weiter, dass mit der EU eine Reihe von Schritten abgesprochen worden seien, die nunmehr erfüllt werden müssten. Dazu gehöre unter anderem eine Überwachung der Feuerpause durch die OSZE sowie die "effektive Kontrolle" der Grenzübergänge zum benachbarten Russland durch ukrainische Sicherheitskräfte in den bisher von Separatisten kontrollierten Gebieten.

Die vier freigelassenen OSZE-Beobachter trafen am späten Freitagabend in Wien ein. Ein weiteres OSZE-Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen bald freikommen. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein "dauerhaftes Regime der Feuerpause" sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Die EU und auch die USA machten unterdessen Druck auf Moskau. Die EU stellte bei ihrem Gipfel in Brüssel Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.

Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag "sofortige und positive Stabilisierungs- Aktionen" der russischen Regierung, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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