Politik

Regierungskrise in Japan Premier Fukuda tritt zurück

Der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda ist zurückgetreten. Damit bekommt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt den dritten Regierungschef binnen eines Jahres. Der 72-Jährige begründete seinen Schritt damit, weiteren Stillstand im Land verhindern zu wollen.

"Wir können uns kein politisches Vakuum und Feilschen erlauben", sagte er. "Deshalb brauchen wir ein neues Team, um die Politik voranzutreiben." Experten gehen dennoch davon aus, dass Japan zumindest auf kurze Sicht politisch gelähmt sein wird.

Keine sofortige Neuwahl

Aufgrund unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in beiden Parlamentskammern war das Regieren für Fukuda zuletzt schwer. Die Opposition konnte mit ihrer Mehrheit im Oberhaus sämtliche Gesetzesvorhaben verzögern. Zudem setzten ein Skandal um verloren gegangene Daten zu Rentenbeiträgen, eine unpopuläre Gesundheitsversicherung für Senioren und die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage seiner Regierung zu.

Nun gibt es entweder vorzeitige Neuwahlen oder ein Kollege von Fukudas Liberaldemokratischer Partei (LDP) lässt sich im Unterhaus zum neuen Regierungschef wählen. Von einer sofortigen Neuwahl sprach Fukuda nicht. Eine für den 12. September geplante außerordentliche Parlamentssitzung wird laut Medien voraussichtlich verschoben. Fukuda sagte, er habe LDP-Generalsekretär Taro Aso angewiesen, einen außerordentlichen Parteitag vorzubereiten, auf dem sein Nachfolger gewählt werden soll. Der frühere Außenminister Taro Aso gilt als möglicher Nachfolger.

Experten erwarten nach dem Rückzug des moderat konservativen Fukuda, der ein gutes Verhältnis zu Japans Nachbarstaaten pflegte, schwierige Verhandlungen. "Mindestens zwei Wochen wird es ein politisches Vakuum geben, wahrscheinlich eher einen Monat. Nichts wird vorwärts gehen", sagte der Politik-Professor Koichi Nakano von der Sophia Universität in Tokio. "Dieser Schritt hilft niemandem, auch wenn er (Fukuda) unbeliebt war", sagte Analyst Jeremy Stretch von Rabobank. Die politische Unsicherheit werde Japans Wirtschaft weiter belasten.

Auswirkungen auf die Wirtschaft

Die japanische Währung gab bereits nach. Erst am Freitag hatte die Regierung ein Paket zur Stimulierung der Wirtschaft angekündigt, das unter anderem Steuersenkungen vorsieht. Dass Fukuda nun noch vor der Umsetzung dieses Pakets zurücktritt, werde die Aktienkurse in Tokio weiter nach unten drücken, sagte Händler Fumiyuki Nakanishi von SMBC Friend Securities.

Fukuda war Ende September 2007 zum Regierungschef gewählt worden. Er hatte Shinzo Abe abgelöst. der kurz zuvor nach einer Reihe von Skandalen und einer empfindlichen Wahlschlappe zurückgetreten war. Abe war ebenfalls nur rund ein Jahr im Amt. Er hatte Junichiro Koizumi abgelöst, der das Land von 2001 bis 2006 geführt hatte.

Quelle: ntv.de

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