Wahl zum AbgeordnetenhausLinke liegt in Berlin deutlich vor CDU - SPD abgeschlagen
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin wird die Linke voraussichtlich erstmals stärkste Kraft und distanziert die CDU deutlicher als erwartet. Spitzenkandidatin Eralp macht ihren Anspruch auf das Rote Rathaus deutlich, auch die Grünen hoffen auf ein linkes Dreierbündnis. Die SPD will ihr "katastrophales" Ergebnis erst einmal analysieren.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die Linke nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF klar vorn. Die Partei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt auf 24,9 bis 25,5 Prozent (Wiederholungswahl 2023: 12,2 Prozent). "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte Eralp in einer ersten Reaktion. "Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin und machen daraus einen besseren Ort."
"Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben. Vor allem die Menschen, die jeden Tag hier unsere Stadt mit am Laufen halten", sagte Eralp wenig später in der ARD. "Wir haben die Wahl, unser Programm, unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen." Ein wichtiger Teil ihres Programms war die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen. "Ich habe immer gesagt, wir arbeiten ab Tag eins an der Vergesellschaftung", sagte Eralp. "Wir müssen vergesellschaften, den Volksentscheid umsetzen und Spekulationen aus Berlin verdrängen."
Die CDU, die bisher mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellt, erreicht mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Evers demnach mit 20,0 Prozent (28,2 Prozent) Platz zwei. Die Grünen kommen auf 15 bis 15,4 Prozent (18,4 Prozent), die AfD steht bei 13,9 bis 15,7 Prozent (9,1 Prozent). Für die SPD werden demnach rund 12 Prozent (18,4 Prozent) prognostiziert. Das BSW landet bei 5 Prozent und würde nach diesem Stand die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament ganz knapp schaffen.
SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als "katastrophal". "Es ist eine Zäsur für die Berliner SPD", sagte Krach. "Denn wir waren Jahre, Jahrzehnte die Berlin-Partei, und heute kann man definitiv nicht mehr sagen, dass wir sie sind." Man habe es nicht geschafft, die Berlinerinnen und Berliner von der SPD zu überzeugen.
"Es ist zu früh, um über Koalitionsoptionen zu sprechen", sagte Krach auf die Frage, ob die SPD lieber eine Koalition mit der Linken oder der CDU wolle. Die SPD sei abgewählt worden und werde dies zunächst analysieren. Die Grünen streben dagegen eine rot-grün-rote Koalition an. "Wir wollen jetzt Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit SPD und Linken ein progressives Bündnis für Berlin schmieden", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
"Ein bezahlbares Berlin, wo alle Menschen in Würde leben"
Mit großem Jubel und Konfetti-Kanonen bei der Wahlparty feierte die Linke ihr Ergebnis. Spitzenkandidatin Eralp fiel in der ersten Reihe ihren Mitstreitern sowie den Parteivorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer in die Arme. Durch den Festsaal Kreuzberg, in dem viele Parteimitglieder die erste Prognose verfolgten, schallten "Elif, Elif"-Sprechchöre. Eralp bedankte sich bei den 19.000 Mitgliedern ihrer Partei in Berlin und bei den "vielen, vielen anderen Menschen, die uns unterstützt haben, weil sie Hoffnung auf ein besseres, ein bezahlbares Berlin, wo alle Menschen in Würde leben kommen, hatten".
Die voraussichtlichen Wahlsieger der Linken gewannen der ARD zufolge Stimmen von den Grünen und der SPD und mobilisierten vor allem Nichtwähler. Zudem hätten überdurchschnittlich viele junge Menschen die Linke gewählt, hieß es.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken in Berlin. "Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst", hieß es in einer Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.
Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. "Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen", kritisierte Schuster. Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. "Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde", erklärte Schuster.