Die EU muss nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder in den kommenden vier Monaten eine umfangreiche Agenda abarbeiten. Nur so sei die EU-Erweiterung erfolgreich abzuschließen, sagte Schröder nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Schwerin. Der Gipfel in Kopenhagen könne nur erfolgreich sein, wenn die Probleme vorher gelöst seien. Schröder sprach von einem "sehr intensiven Arbeitstag" bei den deutsch-französischen Konsultationen.

Schröder und Chirac vereinbarten monatliche informelle Regierungskonsultationen, um den Streit über die EU-Erweiterung bis zum EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen beizulegen.

Ungeachtet des Ausgangs der Bundestagswahl beschlossen die beiden Politiker auch die Bildung von vier Arbeitsgruppen. Die erste Arbeitsgruppe soll Kompromisse im Streit um die Finanzierung der EU-Agrarpolitik ausarbeiten. Eine weitere Gruppe befasst sich mit dem strittigen Thema zum EU-Reformkonvent.

Eine dritte Gruppe soll eine "qualitative Verbesserung" der EU-Sicherheits- und verteidigungspolitik erreichen. Beide Seiten bestärkten in diesem Zusammenhang ihren Willen zur Entwicklung des Militärtransporters Airbus A400M und einer militärischen Satelliten-Aufklärung.

Unterschiedliche Auffassungen haben beide Länder nach den Worten Schröders auch beim Thema Nahost, bei der Europäischen Verteidigungsinitiative und bei der Integration der Türkei.

Keine Differenzen zwischen USA und Frankreich auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite sah Schröder in der Haltung gegenüber dem Irak. Einigkeit herrsche darüber, dass der irakische Staatspräsident Saddam Hussein die UN-Waffeninspektoren wieder ins Land lassen müsse.

Ein US-Angriff auf das Land dürfe jedoch nur auf völkerrechtlicher Grundlage erfolgen. Erforderlich sei eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats, bekräftigten Schröder und Chirac. US-Präsident George W. Bush habe zudem mehrfach Konsultationen mit den Verbündeten zugesagt, bevor Entscheidungen fielen. "Ich habe keinen Grund, am Wort des US-Präsidenten zu zweifeln", fügte der Kanzler hinzu.

Kulturelle Zusammenarbeit

Im Bereich Kultur wollen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit weiter verstärken. In Schwerin beschlossen die Regierungen beider Länder ein entsprechendes Projektpaket. Besonders das Erlernen der jeweils anderen Sprache soll attraktiver werden. Derzeit sinke die Zahl der Schüler, die die Partnersprache lernen, rapide ab. Mit einem Internetportal soll es leichter werden, sich über das Nachbarland zu informieren.

An den Gesprächen im Schweriner Schloss nahmen auch der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin sowie die Außen-, Verteidigungs- und Finanzminister beider Länder teil. Die Agrarminister sind nicht nach Schwerin gekommen.