Im US-Kongress ist eine parteiübergreifende Zusammenarbeit offenbar doch noch möglich – zumindest im Senat. Dort machen sich nun zwei ehemalige Präsidentschaftskandidaten für eine Resolution stark, die dem "Commander in Chief", Obama, bei seinem Libyen-Problem helfen soll.

Zwei prominente US-Senatoren wollen Präsident Barack Obama mit einer Resolution im Kongress vor der wachsenden Kritik am Militäreinsatz in Libyen in Schutz nehmen. Der Demokrat John Kerry und der Republikaner John McCain brachten ein Papier zur Billigung in den Senat ein, das den Einsatz der US-amerikanischen Streitkräfte im Kampf gegen das Regime vom Muammar al-Gaddafi für ein Jahr genehmigt. Der Einsatz von Bodentruppen in Libyen ist davon jedoch ausgenommen.

Die beiden einstigen Präsidentschaftskandidaten - McCain bei der Wahl 2008, Kerry 2004 - kontern damit dem Vorstoß einiger Abgeordneter im Washingtoner Repräsentantenhaus, die Rolle der USA bei der NATO-Operation einzuschränken. Demnach sollen US-amerikanische Soldaten nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Kritiker aus beiden Parteien sind der Meinung, dass Obama beim US-Parlament eine Genehmigung für den Waffengang hätte einholen müssen.

Die beiden Senats-Veteranen genießen in ihrer Kammer hohes Ansehen. Kerry ist Vorsitzender des einflussreichen "Foreign Policy Committee", McCain gilt als wichtigster Republikaner im Streitkräfteausschuss. Der Demokrat aus Massachusetts und sein republikanischer Kollege aus Arizona sind hochdekorierte Kriegshelden.

Nach dem War Powers Act von 1973 kann ein Präsident das Militär nur mit Genehmigung des Kongresses oder im Fall eines "nationalen Notstandes" in Übersee einsetzen. Ohne grünes Licht dürfen die Streitkräfte nicht länger als insgesamt 90 Tage eingesetzt bleiben - die Frist ist nunmehr verstrichen. Allerdings kommt dem Gesetz eher symbolische Bedeutung zu. Präsidenten beider Parteien haben es traditionell ignoriert oder als verfassungswidrig bezeichnet.