Bei den Unklarheiten über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran setzt die Bundesregierung auf die Arbeit des iranischen Wächterrats. Der reformorientierte Wahlverlierer Mussawi kündigte indes an, die Proteste bis zur Neuwahl fortzusetzen.

Im Machtkampf nach der Präsidentenwahl im Iran will die Opposition ihre Massenproteste so lange fortsetzen, bis die von Betrugsvorwürfen überschattete Abstimmung wiederholt wird. Das kündigte der reformorientierte Wahlverlierer Mir Hussein Mussawi auf seiner Internetseite an. Er war nach offiziellen Ergebnissen dem ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad unterlegen. Auch am Mittwoch riefen Mussawi-Anhänger am fünften Tag in Folge zu Demonstrationen gegen das nach ihrer Meinung manipulierte Wahlergebnis auf. Die Bundesregierung forderte die Freilassung festgenommener Demonstranten und eine Überprüfung der Resultate.

Deutschland mischt sich nicht ein

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Politik 17.06.09

Proteste fordern Tote und Verletzte Machtkampf tobt in Teherans Straßen

"Wir setzen darauf, dass die Überprüfung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat zu einem transparenten und nachvollziehbaren Ergebnis führt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Der für die Organisation des Urnengangs zuständige Rat hatte sich am Dienstag bereit erklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Diese Überprüfung sei "sehr berechtigt", sagte Wilhelm. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), hatte von zahlreichen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gesprochen.

Diplomaten einbestellt

Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass der deutsche Botschafter im Iran ins dortige Außenministerium bestellt wurde. Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt. Iranische Medien hatten berichtet, dass neben dem deutschen Vertreter auch die Botschafter Tschechiens, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs und der Niederlande einbestellt wurden. Damit wollte die Regierung in Teheran gegen "ruppige Bemerkungen" gegen den Iran im Zusammenhang mit der Wahl protestieren.Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Keine Hoffnungen auf Politikwechsel

US-Präsident Barack Obama hat Hoffnungen auf einen grundlegenden Politikwechsel im Iran gedämpft. Zwischen dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi und Amtsinhaber Ahmadinedschad seien die politischen Unterschiede geringer als es scheine, sagte Obama dem US-Fernsehsender CNBC. Wie auch immer eine von Mussawi geforderte Neuauszählung der Stimmen ausfallen werde, "wir werden es im Iran mit einem den USA feindlich gesonnenen Regime zu tun haben", sagte der US-Präsident.

Das Gesprächsangebot an den Iran will Obama in jedem Fall im Grundsatz aufrecht erhalten. In diesem Punkt sei das Interesse der USA "jetzt nicht anders als vor der Wahl", hatte Obamas Sprecher Robert Gibbs bereits zuvor im Weißen Haus mitgeteilt. Hauptsorge der US-Regierung sei weiterhin, dass der Iran ausländischen Terrorismus unterstütze und eine atomare Aufrüstung verfolge.

Ausländische Journalisten nicht zugelassen

Am Dienstag hatten erneut zehntausende Mussawi-Anhänger in Teheran gegen die Wahl protestiert. Erstmals gingen auch Anhänger des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf die Straßen. Diese Demonstration war von staatlichen Stellen organisiert. Iranische Zeitungen veröffentlichten Fotos von beiden Protestmärschen. Das Blatt "Ettelaat" brachte große Fotos auf der Titelseite. Ausländischen Medien war die Berichterstattung untersagt worden.