Nach dem Krim-Votum geht alles ganz schnell: In Russland schafft Putin eilig die Voraussetzungen für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel. Die Sanktionen des Westens beeindrucken ihn offenbar nicht. Im Gegenteil: Putin will zurückschlagen.

In Moskau arbeitet der Kreml weiter daran, den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland zu zementieren. Präsident Wladimir Putin informierte das Parlament über den Antrag der Region, den die dortige Führung gestern im Lichte des Votums vom Wochenende gestellt hatte. Zudem veröffentlichte das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru die Anordnung Putins, den Vertrag über die Aufnahme der Krim auf höchster Ebene zu unterzeichnen. Damit sind die ersten Schritte getan, um die gesetzlichen Grundlagen für den Beitritt der Krim in Russland zu schaffen.

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Politik 18.03.14

Kiew fürchtet weitere Abspaltungen Sanktionen lassen Putin kalt

Putin will sich heute noch vor dem russischen Parlament zum Thema äußern (n-tv überträgt ab 12 Uhr live). Er hatte am Vorabend bereits die russische Halbinsel als eigenständigen Staat und damit nochmals symbolisch das Referendum anerkannt. Der Westen - EU, USA und Japan - bezeichnen es indessen weiter als illegal.

Neben EU und USA verhängt derweil nun auch Japan Sanktionen gegen Russland. Japan werde die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen aussetzen und keine Gespräche über ein neues Investitions- sowie über ein Raumfahrtabkommen aufnehmen, erklärte das Außenministerium. Es sei "bedauerlich", dass Moskau die Unabhängigkeit der Krim anerkannt habe. Dieser Schritt verletze die Souveränität und territoriale Einheit der Ukraine.

Sanktionen des Westens

Am Montag hatten die EU und die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs in Russland und auf der Krim verhängt. Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow und der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow. Auf der Liste stehen überdies Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten.

Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch. Das russische Außenministerium kritisierte die US-Sanktionen als "empörend und einseitig". Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als "politische Erpressung" der USA.

Merkel und Obama hoffen auf Diplomatie

Putin will laut CNN nun mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, wie das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise meldete. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin.

Kanzlerin Angela Merkel hofft derweil noch immer auf eine diplomatische Lösung. Dies sei der Schlüssel, um den Konflikt zu lösen, sagte sie. Zugleich verteidigte sie die Sanktionen des Westens. "Wir haben das nicht angestrebt. Aber angesichts der klaren Verletzungen durch das sogenannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diesen Schritt zu gehen." Die EU-Außenminister fordern von Moskau, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen.

US-Präsident Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten "die Kosten" für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit. Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.

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