Amerikas Vizepräsident macht Putin persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich. Seine Entscheidungen hätten dazu geführt, dass die Welt heute anders aussieht, sagt Biden und fordert vom Kreml-Chef endlich Taten, die seinen Friedenswillen zeigen.

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Politik 07.02.15

Video Merkel, Hollande und Putin überarbeiten Friedensplan

In der Ukraine-Krise beschwören die USA die Einigkeit mit Europa - und fordern Kremlchef Wladimir Putin zum Einlenken auf. "Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus", sagte US-Vizepräsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russlands Staatschef Wladimir Putin forderte er auf, mit Taten seinen Willen zum Frieden zu zeigen. "Angesichts der jüngsten Geschichte Russlands müssen wir seine Taten beurteilen, nicht seine Worte. Nicht reden, sondern handeln, Präsident Putin", sagte Biden. Zu oft schon habe Putin Frieden versprochen und stattdessen Panzer, mehr Truppen und mehr Waffen geliefert.

Ohne konkret über mögliche Waffenlieferungen an Kiew zu sprechen, fügte Biden hinzu, die USA würden der Ukraine weiterhin "Sicherheitsunterstützung" zukommen lassen - "nicht um den Krieg zu unterstützen, sondern um der Ukraine zu erlauben, sich selbst zu verteidigen". Zugleich betonte der Vizepräsident, die USA glaubten nicht, "dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann". Aber genauso sei klar, dass Russland nicht das Recht habe zu tun, was es tue. "Wir sollten versuchen, einen ehrenhaften Frieden zu erreichen", sagte Biden weiter.

Putin "ist schuld, dass die Welt heute anders aussieht"

Putin habe es in der Hand, die Separatisten in der Ostukraine zu beeinflussen, fügte Biden hinzu. Der "Kern" der Rebellen unterstehe "direkt" dem russischen Präsidenten.

Biden hält den Putin persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich. In den Jahren bis 2012 sei in der Zusammenarbeit mit Russland viel erreicht worden, sagte Biden am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dann aber habe Putin leider einen anderen Weg eingeschlagen. "Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, das die Welt heute anders aussieht", sagte Biden.

Putin: Russland will keinen Krieg

Kurz zuvor hatte Putin versichert, sein Land wolle keinen Krieg. Russland "hat nicht vor, gegen irgendjemanden Krieg zu führen", sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax. "Wir wollen mit allen zusammenarbeiten." Zugleich übte der Staatschef erneut scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden.

Bei ihren Gesprächen mit Putin in Moskau hatten Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande am Freitagabend keinen Durchbruch erzielt. Die Politiker einigten sich aber darauf, gemeinsam ein neues Dokument zur Umsetzung des im September in Minsk ausgehandelten Friedensplans zu erarbeiten. Dieser sieht eine Waffenruhe vor, die aber nie hielt. Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen.