Es ist ihr erstes Treffen seit der erneuten Amtsübernahme des russischen Präsidenten. Zwar gilt ihr Verhältnis als äußerst angespannt, doch geben sich Obama und Putin diesmal einträchtig. Schwierige Probleme sind anzupacken: Das Blutvergießen in Syrien, der Atomstreit mit dem Iran und die europäische Schuldenkrise.

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Politik 19.06.12

G20-Gipfel in Mexiko Barroso will keine Nachhilfe

Erstmals seit seiner erneuten Amtsübernahme ist Russlands Präsident Wladimir Putin im mexikanischen Los Cabos mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs vor Beginn des Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) standen die Eskalation in Syrien sowie der Streit um das iranische Atomprogramm.

Putin und Obama forderten gemeinsam ein "sofortiges Ende" der Gewalt in Syrien. "Um das Blutvergießen in Syrien zu beenden, fordern wir ein sofortiges Ende der Gewalt", erklärten die beiden Staatschefs. Sie seien sich darüber einig, "dass das syrische Volk auf unabhängige und demokratische Weise über seine Zukunft entscheiden können" müsse.

Putin sagte nach dem Treffen, er habe mit Obama viele gemeinsame Standpunkte zur Frage gefunden, wie die Krise in Syrien beigelegt werden könne. Die Gespräche darüber würden fortgesetzt. Der US-Präsident sprach von einem "freimütigen, nachdenklichen und tiefgehenden Gespräch". Und weiter: "Wir waren uns einig, dass wir ein Ende der Gewalt sehen und einen politischen Prozess schaffen müssen, um Bürgerkrieg und diese schrecklichen Todesfälle zu verhindern, die wir in den vergangenen Wochen gesehen haben."

Das Verhältnis von Obama und Putin gilt als angespannt. Vor einem Monat hatte der Kreml-Chef dem US-Präsidenten beim G8-Gipfel in den USA noch die kalte Schulter gezeigt. Er schickte Regierungschef Dmitri Medwedew, der besser mit Obama kann, und reiste zu seiner ersten großen Auslandsreise lieber nach China. Der G20-Gipfel ist Putins Rückkehr auf die internationale Bühne.

Als Veto-Macht im Weltsicherheitsrat ist Russland wie China entscheidend, um ein härteres Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen das syrische Regime zu vereinbaren. Bislang haben beide Staaten aber Strafmaßnahmen verhindert, wobei sich China etwas hinter Russland versteckt, das stärkere Eigeninteressen in Syrien verfolgt.

Russland schickt Kriegsschiffe

Zum Schutz seiner Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus verlegte Russland zwei schwere Kriegsschiffe ins Mittelmeer. An Bord sind auch Marineinfanteristen. Russland befürchtet wegen des blutigen Konflikts den Verlust seines Stützpunktes. Angesichts der Eskalation nannte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Beschuss bewohnter Gebiete durch syrische Regierungstruppen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und möglicherweise auch "Kriegsverbrechen".

Auf dem G20-Gipfel, der von der europäischen Schuldenkrise dominiert wird, ist Russland an einem entschlossenen Vorgehen der stärksten Volkswirtschaften gegen die europäische Schuldenkrise interessiert. Es hat 40 Prozent seiner Währungsreserven - die drittgrößten der Welt - in Euro angelegt. Auch forderte Putin eine Abkehr vom wachsenden Protektionismus im Welthandel und warf anderen Nationen Heuchelei vor.

"Es ist allerhöchste Zeit, damit aufzuhören, den Scheinheiligen zu spielen, und sich ehrlich auf ein akzeptables Niveau protektionistischer Maßnahmen zu einigen, um angesichts der globalen Krise Arbeitsplätze zu sichern", schrieb Putin in der mexikanischen Zeitung "El Universal". Der Rückgang im Welthandel sei in vielerlei Hinsicht dadurch ausgelöst, dass trotz aller Versicherungen einige Länder "scharfen Protektionismus einsetzen, um ihre Märkte zu verteidigen".

5+1 = schwierig

Putin und Obama sprachen in Los Cabos zudem über den Atomkonflikt mit dem Iran und riefen das Land auf, seine Verpflichtungen "vollständig" zu erfüllen. Teheran müsse "den friedlichen Charakter" seines Atomprogramms "unter Beweis stellen", erklärten die beiden Präsidenten. Russland und die USA seien sich einig, dass der Iran "ernsthafte Bemühungen" vornehmen müsse, um "das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter seines Atomprogramms wieder herzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

In Moskau findet derzeit eine neue Runde von Atomverhandlungen der sogenannten 5+1-Gruppe mit dem Iran statt, die sich nach Angaben von Teilnehmern schwierig gestalten. Die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland wollen bis Dienstag in Moskau mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandeln. Der Westen befürchtet, dass der Iran nach Atomwaffen strebt, und versucht, Teheran mit Sanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und verweist auf sein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.