Politik

Kremlchef will neue Verfassung Putin verspricht Mindestlohn bei Zustimmung

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2005 hatte Putin gesagt, dass er unter keinen Umständen die Verfassung ändern wolle.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

2024 endet Putins Amtszeit als russischer Präsident. Doch mit der geplanten Verfassungsänderung könnte er sich noch länger im Kreml halten. Um die nötige Zustimmung zu erhalten, verspricht er den Bürgern soziale Wohltaten. Kritiker sind alarmiert.

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Bürgern bei einer Zustimmung zur größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte eine Garantie von Mindestlöhnen und -renten versprochen. Diese Punkte müssten klar im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Putin in Moskau. Er traf sich mit der Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung. Dabei betonte er, dass die Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft trete.

"Ich möchte, dass dies ein echtes Plebiszit wird, damit die Bürger Russlands die Autoren dieser Änderungen sind", sagte er. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht geändert. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und wie eine Präsidentenwahl organisiert, sagte er. Diskutiert wird der 22. April. 

Die Arbeitsgruppe, die aus handverlesenen systemtreuen Kräften besteht, darunter auch Sportler und Künstler, erörterte mit Putin Vorschläge zur Verfassung. Kritiker sind nicht vertreten. Sie werfen Putin eine beispiellose "Spezialoperation" für den eigenen Machterhalt vor. Kremlgegner kritisieren, Putin erkaufe sich mit den erstmals verankerten sozialen Wohltaten die Zustimmung zu einem ewigen Verbleib an der Macht. Sie fordern, mit "Nein" zu stimmen. 

Die Befugnisse des Präsidenten werden mit der Verfassung ausgeweitet. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden.

Putin hatte 2005 gesagt, dass er unter keinen Umständen die Verfassung ändern wolle. Später hatte Dmitri Medwedew im Präsidentenamt die Verfassung ändern und zum Beispiel auch die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre ausweiten lassen. Putin hatte dann nach seiner Rückkehr in den Kreml davon profitiert. Zuletzt hatte der Kremlchef seine Änderungspläne verteidigt. Es gehe nicht um seine eigenen Befugnisse, sagte er. Er habe aber nach den vielen Jahren an der Macht festgestellt, dass manches noch nicht so funktioniere, wie es sollte.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa