Politik

"Der Dieb muss im Gefängnis sitzen" Putin verurteilt Chodorkowski

Traditionell lädt der russische Ministerpräsident Putin die Bürger ein, ihn in einer TV-Sprechstunde zu aktuellen Themen zu befragen. Wie immer lässt er klare Antworten nicht vermissen. Das Urteil gegen seinen Kritiker Chodorkowski nimmt er dabei schon vorweg. Zugleich lobt er die Humanität der russischen Gerichte.

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Putin spricht zu seinen Bürgern - die hören mehr oder weniger gespannt zu.

(Foto: dpa)

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat eine neue Verurteilung seines inhaftierten Kritikers Michail Chodorkowski gefordert. "Der Dieb muss im Gefängnis sitzen", sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Bürger-Fragestunde.

Das Urteil in dem zweiten international kritisierten Prozess gegen den Milliardär war überraschend verschoben worden. Der russische Staat wirft dem einst reichsten Mann des Landes vor, 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen zu haben. Chodorkowski selbst erwartet bei dem neuen Termin am 27. Dezember eine weitere mehrjährige Gefängnisstrafe für sich.

Chodorkowskis Anwälte sprachen im Zusammenhang mit Putins Äußerung vor dem neuen Urteilstermin am 27. Dezember von "unerlaubtem Druck auf das Gericht". Damit stehe endgültig fest, dass ihr seit 2003 inhaftierter Mandant zu einer neuen Gefängnisstrafe verurteilt werde, sagte die Verteidigerin Karina Moskalenko. Oppositionelle nannten die Äußerungen einen "Skandal", weil Putin die Unabhängigkeit des Gerichts missachte und einen Angeklagten schon vorher schuldig spreche.

Putin findet Strafe "human"

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Putin macht klar: Mit Nachsicht kann Chodorkowski nicht rechnen.

(Foto: AP)

Die Verbrechen Chodorkowskis seien bewiesen, erklärte Putin. Für ähnlich schwere Vergehen sei der US-Finanzmakler und Milliardenbetrüger Bernard Madoff von einem amerikanischen Gericht zu 150 Jahren Haft verurteilt worden. Im Vergleich dazu seien die russischen Gerichte geradezu die "humansten", befand Putin mit kühlem Lächeln.

Erneut warf Putin seinem Erzfeind zudem vor, in Auftragsmorde verwickelt zu sein. Der frühere Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Beobachter vermuten, dass Russland den weiterhin einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will. Unter anderem hatten Deutschland und die USA den Prozess scharf kritisiert.

"Wir sind alle Kinder eines Landes"

Bei seinem jährlichen TV-Gespräch mit Bürgern hatte sich Putin auch über die gewaltsamen Zusammenstöße russischer Nationalisten mit Kaukasiern in Moskau geäußert. Er verlangte dabei ein hartes Vorgehen gegen Fremdenhass. Jede Form von Radikalismus müsse unterbunden werden. "Ordnung muss sein", verlangte der Regierungschef.

Bei den Straßenschlachten in Moskau und anderen Städten wurden landesweit 1700 Menschen festgenommen. Die Stimmung in Russland ist seit Tagen extrem aufgeheizt, weil mutmaßliche Täter aus dem Kaukasus unlängst einen russischen Fußballfan erschossen hatten.

Putin forderte ein Ende der Gewaltexzesse. "Wir sind alle Kinder eines Landes", beschwichtigte der Ministerpräsident. Es sei wichtig, "dass sich Kaukasier nicht fürchten, in Moskau auf die Straße zu gehen, und die Bürger slawischer Nationalität keine Angst haben, im Nordkaukasus zu leben".

Quelle: ntv.de, dpa