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Politik 24.06.14

Brüchige Waffenruhe in Ukraine Putin setzt Zeichen der Entspannung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Föderationsrat aufgefordert, die Erlaubnis zu einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufzuheben. Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe in der Ukraine solle der Schritt die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Der Föderationsrat, die zweite Kammer des russischen Parlaments, will an diesem Mittwoch über den Antrag entscheiden. Die Abgeordneten hatten Putin am 1. März 2014, also zwei Wochen vor dem umstrittenen Referendum auf der Krim, die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Russlands Militärdoktrin erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der "Volkswehr" im Osten seien ein wichtiges Signal. Als "Volkswehr" bezeichnen die russische Regierung und russische Medien die Milizen, die in den ukrainischen Provinzen Donezk und Lugansk "Volksrepubliken" ausgerufen haben.