Politik

Druck auf Georgien Putins Appell an den Westen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Staaten aufgefordert, Druck auf die Regierung in Georgien auszuüben.

Die internationale Gemeinschaft könne die Verantwortungslosigkeit der Führung in Tiflis nicht länger ignorieren, hieß es am Freitag in einem Brief Putins an den derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Karel De Gucht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse auf einen fundamentalen Politikwechsel in Georgien hinwirken. Momentan sehe es eher danach aus, als ob das Land die Spannungen noch vertiefen und die Konflikte mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien militärisch lösen wolle, hieß es in dem Schreiben weiter, das vom Kreml in Moskaus veröffentlicht wurde. Ein Vermittlungsangebot der OSZE in dem Streit mit Georgien hatte Putin zuletzt abgelehnt.

Putin setzt auf Rassismus

Unterdessen hat der georgische Präsident Michail Saakaschwili der russischen Regierung vorgeworfen, mit ihrer jüngsten Kampagne gegen Georgier in Russland eine Welle der Ausländerfeindlichkeit ausgelöst zu haben.

Die internationale Gemeinschaft müsse dies mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, sagte Saakaschwili der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich bin sehr besorgt über den Fremdenhass, der sich entwickelt hat", erklärte Saakaschwili. "Es sieht nicht aus wie eine zivilisierte Herangehensweise und dies sollte nicht nur Georgien beunruhigen".

Seit Beginn der Spannungen zwischen Moskau und Tiflis haben die Drangsalierungen von Georgiern in Russland erheblich zugenommen. Die Ausgabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für Georgier in Russland wurden gestoppt, Geschäfte in georgischem Besitz wurden geschlossen, Millionen Flaschen von georgischem Wein wurden beschlagnahmt. Russische Justizkreise haben schon vor zwei Tagen bestätigt, die Polizei sei mündlich angewiesen worden, ihre Maßnahmen gegen Georgier zu verstärken.

Auch der georgische Vertreter beim Europarat hatte bereits von den "systematischen, staatlich geförderten Fremdenhass" der Russen gegen Georgier angeprangert. In den vergangenen Wochen seien insgesamt 300 Georgier festgenommen worden, darunter auch Frauen und Kinder, sagte Botschafter Zurab Tschiaberashwili am Donnerstag in Straßburg. Sie befänden sich in Untersuchungshaft und sollten nach Georgien ausgewiesen werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag in Moskau gesagt, auf den von zugereisten Händlern kontrollierten Märkten in Russland müsse endlich "Ordnung" geschaffen werden. "Was dort passiert, kann man mit einem Wort benennen: Anarchie", behauptete Putin. Die Märkte würden "von halbkriminellen Strukturen beherrscht".

Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich verschärft, nachdem Georgien vorübergehend vier russische Offiziere festgenommen hatte, die es der Spionage bezichtigte. Obwohl die Männer längst an Russland übergeben wurden, hat die russische Regierung den Streit fortlaufend eskalieren lassen.

Georgischen Angaben zufolge will Russland auch die Gaspreise erhöhen. Die georgische Wirtschaft werde durch das russische Vorgehen allerdings keinen weiteren Schaden nehmen, sagte Saakaschwili. Er räumte ein, das russische Einfuhrverbot gegen Wein und Mineralwasser aus Georgien in diesem Jahr habe die georgische Wirtschaft belastet. "Wirtschaftlich können sie uns jetzt nicht mehr härter treffen, sie haben ihre gesamte Munition im Verlauf des Jahres verschossen."

Saakaschwili war bei der friedlichen "Rosen-Revolution" im Jahr 2003 an die Macht gekommen. Damals wurde die Kreml-treue Führung abgesetzt. In der Folge verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland zusehends. Saakaschwili strebt eine Aufnahme Georgiens in die Nato und eine Anbindung an die Europäische Union an.

Quelle: n-tv.de

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