Politik

Geldstrafe wegen Billigung von Straftaten RAF-Terroristin verurteilt

Inge Viett ist inzwischen eine 67-jährige Rentnerin. Doch die frühere RAF-Terroristin bleibt ihren Überzeugungen treu und hält Anschläge auf Bundeswehrfahrzeuge für legitim. Dafür wird sie nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Monate Gefängnis gefordert.

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett muss wegen ihrer Sympathiebekundungen für Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr 1200 Euro Geldstrafe zahlen. Ein Berliner Amtsgericht verurteilte die 67-jährige Rentnerin wegen Billigung von Straftaten. "Das Gutheißen gewalttätiger Angriffe auf Bundeswehrfahrzeuge ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt", urteilte das Gericht.

1322042612.jpg1460788368070994220.jpg

Viett wollte freigesprochen werden.

(Foto: dapd)

Viett kam vor Gericht, weil sie am 8. Januar auf einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan Ex-RAF-Terroristin Viett angeklagt . Viett habe sich damit moralisch hinter die Täter gestellt. Die Sympathie sei geeignet, die Bereitschaft für künftige Anschläge zu wecken, argumentierten die Richter. Vietts Anwalt hatte Freispruch verlangt. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen ihrer Vorstrafen drei Monate Haft ohne Bewährung beantragt.

In den 70er Jahren hatte sich Viett zunächst der "Bewegung 2. Juni" angeschlossen, die 1975 den damaligen Berliner CDU-Chef Peter Lorenz entführt hatte. Zwei Jahre nach ihrem Wechsel zu RAF hatte sich Viett in die DDR abgesetzt. Im Frühjahr 1990 wurde sie enttarnt und in die Bundesrepublik überstellt. 1992 wurde Viett wegen versuchten Mordes an einem französischen Polizisten zu 13 Jahren Haft verurteilt und nach Verbüßung der halben Strafe entlassen.

Im Herbst 2009 wurde die bis heute in der linken Szene aktive Viett wegen Widerstandes gegen die Polizei zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt. Hintergrund war ein Protest gegen das Bundeswehrgelöbnis vor dem Berliner Reichstag.

Für den Prozess im Sicherheitstrakt hatte das Gericht scharfe Kontrollen verfügt. Zu einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen" hatten sich zwei Dutzend Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema