Es hat nicht lange gedauert, bis der Widerstand kam: Verkehrsminister Ramsauer erntet für seine Pkw-Maut-Pläne mehr als Skepsis. Die Liberalen kündigen an, das Projekt nicht mitzutragen. Man sei an einer derartigen Umverteilung nicht interessiert.

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Politik 27.05.12

FDP stellt Bedingungen Ramsauer will Pkw-Maut durchsetzen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seinen Plänen zur Pkw-Maut auf Skepsis bei der baden-württembergischen Landesregierung. "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Die Kommission der Verkehrsminister zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde Ramsauers Vorschlag einer Vignette wie in Österreich gründlich prüfen. "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht", betonte Hermann. "Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen."

Die rot-grüne Landesregierung in  Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne schon jetzt ab. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", teilte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) mit.

Ramsauer hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, er wolle den Spitzen der schwarz-gelben Koalition in wenigen Tagen ein fertiges Konzept für eine Pkw-Maut vorlegen und rechne mit Zustimmung. Eine Papier-Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt. Die Maut soll auch Thema beim Koalitionsspitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer am 4. Juni im Berliner Kanzleramt werden.

Das Problem für Ramsauer wird sein: Die FDP will bei einer Pkw-Maut in Deutschland nicht mitmachen. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er betonte: "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen." Die CSU habe sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden.

"Wir stehen jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden", sagte Döring mit Blick auf das Betreuungsgeld. "Aber für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche", wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung."