Merkels abgehörtes Handy Range leitet doch Ermittlungen ein
03.06.2014, 19:57 UhrLange lässt Generalbundesanwalt Range die Öffentlichkeit und sogar seine eigene Behörde darüber im Unklaren, ob wegen der Abhörung des Kanzlerinnenhandys ermittelt wird. Nun hat sein Abwägungsprozess ein Ende gefunden, das viele überrascht.

Die Fachabteilung für Spionage war laut SZ gegen die Einleitung offizieller Ermittlungen.
(Foto: dpa)
Generalbundesanwalt Harald Range will im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun wohl doch ermitteln. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge vorläufig kein Verfahren geben. Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste.
Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren. Der Generalbundesanwalt gibt an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nichtöffentlich.
Wie die drei Medien weiter berichten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an Behörden der USA voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa