Sozialdemokratin übernimmt Regierung Rasmussen reicht Rücktritt ein
16.09.2011, 12:49 UhrIn Kopenhagen bereitet die Sozialdemokratin Thorning-Schmidt ihre Regierungsübernahme vor. Trotz eines historisch schlechten Wahlergebnisses der eigenen Partei kann sie im zweiten Anlauf Ministerpräsidentin werden. Der bisherige rechtsliberale Regierungschef Rasmussen reicht derweil seinen Rücktritt ein.

Helle Thorning-Schmidt hat es eilig. Sie beginnt umgehend mit Koalitionsverhandlungen.
(Foto: REUTERS)
Nach dem Wahlsieg für Mitte-Links in Dänemark hat der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen seinen Rücktritt bei Königin Margrethe II. eingereicht. Es gilt in Kopenhagen als sicher, dass die Parteichefs bei der traditionell folgenden "Königinnen-Runde" ("Dronningerunden") die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt als neue Regierungschefin vorschlagen.
Die 44-Jährige steht damit als erste Frau in Dänemark vor dem Sprung an die Regierungsspitze. Thorning-Schmidt leitete bereits Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Sozialliberalen ("Radikale Venstre") und den Volkssozialisten (SF) ein. Rasmussen bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
Thorning-Schmidt wollte sich nicht auf die Dauer von Koalitionsverhandlungen festlegen. Zusammen mit der linken Einheitsliste verfügen die drei Parteien über eine Mehrheit von 92 zu 87 Mandaten im neuen Kopenhagener Folketing (einschließlich vier Sitzen für Grönland und die Färöer).
Rechte dienten als Mehrheitsbeschaffer
Seit Ende 2001 hat in Kopenhagen eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Konservativen mit der rechtspopulistischen Partei DF (Dänische Volkspartei) als Mehrheitsbeschafferin regiert. Thorning-Schmidt, die vor vier Jahren mit ihrer ersten Kandidatur gescheitert war, nannte in der Wahlnacht als eins der wichtigsten Wahlergebnisse, dass das "Machtmonopol" der Rechtspopulisten nach zehn Jahren gebrochen sei. DF-Chefin Pia Kjærsgaard galt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Außenpolitik.
Rasmussen tritt "erhobenen Hauptes" ab
Die Sozialdemokraten erzielten mit 24,9 Prozent und einem Minus von 0,6 Prozentpunkten (gegenüber 2007) ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1903. Die Rechtsliberalen ("Venstre") des bisherigen Regierungschefs Rasmussen schnitten mit einem kleinen Plus von 0,4 Prozentpunkten auf 26,7 Prozent überraschend gut ab und wurden erneut stärkste Kraft. Rasmussen sagte dazu: "Ich kann erhobenen Hauptes abtreten."
Die höchsten Zugewinne schaffte die linke Einheitsliste mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils von 2,2 auf 6,7 Prozent. Sie will als Mehrheitsbeschafferin für die künftige Mitte-Links-Regierung mit Sozialdemokraten, Volkssozialisten und den Sozialliberalen zusammenarbeiten.
Die Sozialliberalen waren mit einem Plus von 4,4 Prozentpunkten auf 9,5 Prozent zweiter klarer Sieger der Dänen-Wahl. Sozialliberale und die Einheitsliste hatten sich im Gegensatz zu den Sozialdemokraten stets konsequent gegen die harte Linie der dänischen Ausländerpolitik gestellt. Mit 87,7 Prozent fiel die Wahlbeteiligung unter den 4,1 Millionen Stimmberechtigten noch höher aus als zuletzt 2007 mit 86,6 Prozent.
Quelle: ntv.de, dpa