Politik

Proteste gegen Übergangsregierung "Rat der Weisen" für Tunesien

Die Demonstranten halten sich weiter auf dem Gelände der Regierung auf.

Die Demonstranten halten sich weiter auf dem Gelände der Regierung auf.

(Foto: dpa)

In Tunesien soll die Übergangsregierung durch einen "Rat der Weisen" ersetzt werden. Hintergrund sind die anhaltenden Proteste gegen die Vertreter der alten Garde und die Furcht, die Revolution könnte kippen. So gibt es Warnungen vor einem Machtvakuum, das wieder zu einer Diktatur führen könnte.

Gut eine Woche nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten gibt es Kreisen zufolge Verhandlungen über eine Ablösung der Übergangsregierung durch einen "Rat der Weisen". Damit solle die Revolution geschützt werden, verlautete aus politischen Kreisen. Dem Komitee soll demnach auch der weithin respektierte Oppositionspolitiker Ahmed Mestiri angehören.

Auch nach dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali Mitte Januar gab es weiter Proteste gegen die Übergangsregierung. Ein Armeegeneral warnte vor einem Machtvakuum. Dies könne wieder zu einer Diktatur führen, sagte Raschid Ammar. Er versprach zugleich, dass die Streitkräfte die Revolution schützen würden.

Sarkozy räumt Fehler ein

Zuvor hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy erstmals öffentlich seine Fehleinschätzung der Lage in Tunesien eingeräumt. "Frankreich hat das Ausmaß der Verzweiflung der Tunesier unterschätzt", sagte er in Paris. Es habe in Tunesien eine "unerträgliche Korruption" gegeben, bemerkte Sarkozy, der Ben Ali 2008 noch Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte bescheinigt hatte.

Sarkozy verurteilt Ben Ali jetzt auch.

Sarkozy verurteilt Ben Ali jetzt auch.

(Foto: REUTERS)

Frankreich werde sich zum Botschafter Tunesiens machen, damit das Land das gewünschte neue Assoziierungsabkommen mit der EU erhalte, sagte Sarkozy weiter. Außerdem habe er Premierminister François Fillon beauftragt, Hilfsmaßnahmen für die tunesische Wirtschaft zusammenzustellen, die bereits auf der nächsten Kabinettssitzung beschlossen werden sollen. Sarkozy rief weiterhin dazu auf, der Union für das Mittelmeer neuen Elan zu verschaffen, in der Tunesien einen wichtigen Platz einnehme. Die von Sarkozy initiierte Gruppe hatte sich während der Revolution in Tunesien nicht öffentlich zu der Entwicklung geäußert.

Demonstrationen gehen weiter

In Tunis kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Diese setzte Tränengas gegen eine Menschenmenge ein, die am Amtssitz von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi übernachtet hatte und später Scheiben im Finanzministerium einschlug. Die Demonstranten verlangten den Rücktritt aller Minister aus der Regierungszeit Ben Alis.

Etwa 500 Demonstranten wurden von der Polizei auf dem Gelände des Regierungskomplexes festgehalten. 1000 weitere versuchten, zu ihnen zu stoßen. Viele der Demonstranten kamen aus den armen Regionen Zentraltunesiens, wo die Proteste gegen Staatspräsident Ben Ali begonnen hatten, besonders aus der Stadt Sidi Bouzid. Sie wollten nicht abziehen, bevor die Übergangsregierung gestürzt sei, verkündeten die Demonstranten. Die Übergangsregierung wird von vielen Tunesiern nicht akzeptiert, weil weiter Schlüsselpositionen einnehmen. So führte Ministerpräsident Ghannouchi bereits unter Ben Ali elf Jahre die Regierung.

Gestohlene Statue bei Ben Ali-Tochter

Durch einen Zufall haben Fernsehzuschauer eine Ende 1990 in Algerien gestohlene antike Statue aus der Römerzeit im benachbarten Tunesien entdeckt. Die 300 Kilogramm schwere Medusa-Statue war bei einer TV-Dokumentation über das Anwesen der ältesten Tochter Ben Alis im Bild, berichteten algerische Medien. Mehrere Zuschauer meldeten sich, nachdem sie das antike Kunstwerk erkannt hatten. Es hatte bis Ende der 1990er Jahre vor dem ostalgerischen Hippone-Museum in Annaba gestanden, war dann aber eines Nachts spurlos verschwunden. Auch der heute im Ruhestand lebende Museumsdirektor hatte die Statue wiedererkannt.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts

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