Dossier

Zweifel gegen alte Gefolgsleute Ben Alis Erben

Nach der Flucht von Staatspräsident Ben Ali sind neue Männer an der Macht. Doch sowohl Übergangspräsident Mebazza als auch der bisherige Ministerpräsident Ghannouchi waren Ben Ali noch bis vor kurzem treu ergeben.

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Mebazza bei seiner Vereidigung.

(Foto: Reuters)

Tunesiens neuer Übergangspräsident Foued Mebazaa war bislang ein treuer Gefolgsmann des . Der 77-jährige Jurist und Wirtschaftswissenschaftler fungierte mehr als 13 Jahre als Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments. Er gilt wie viele aus dem ehemaligen Machtzirkel als autoritär und korrupt - dennoch ist er nicht ganz so unbeliebt wie andere Politiker des Landes.

Mebazaa hatte seit den 70er Jahren mehrere Ministerposten inne und war im Laufe seiner Karriere unter anderem Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf sowie Bürgermeister der Hauptstadt Tunis. Parlamentspräsident wurde er 1997. Er ist eng verbandelt mit dem Trabelsi-Clan von Ben Alis zweiter Frau Leila. Nach seiner Vereidigung als Übergangspräsident am Samstag versprach er, dass künftig alle Tunesier am politischen Prozess im Land beteiligt werden.

Streng nach Verfassung

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Ghannouchi ist noch immer mit der Bildung einer Regierung beauftragt.

(Foto: dpa)

Laut Artikel 57 der tunesischen Verfassung, der die Nachfolge bei einem komplett amtsunfähigen Staatschef regelt, soll Mebazaa nun als Übergangspräsident innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ausrufen. Er übernahm das Amt von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, den Ben Ali vor seiner Flucht unter Berufung auf Artikel 56 ("vorübergehend amtsunfähiger Präsident") zum Interims-Präsidenten erklärt hatte.

Ghannouchi spielt im tunesischen Machtvakuum jedoch weiter eine bedeutende Rolle. Als erster Übergangspräsident herrschte der 69-Jährige zwar nur wenige Stunden, bevor er am Samstag von Mebazaa abgelöst wurde. Ghannouchi ist allerdings weiter mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit betraut.

Der am 18. August 1941 in der Küstenstadt Sousse geborene Ökonom wurde in der einstigen Kolonialmacht Frankreich ausgebildet und gehörte seit langem zu den Gefolgsleuten von Ben Ali. Seit 1999 war er dessen Ministerpräsident, nachdem er zuvor unter anderem als Minister für Finanzen und internationale Beziehungen tätig war. Anders als viele andere Politiker der alten Ordnung wurde er aber bisher nie mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Obwohl Ghannouchi als gemäßigt und als guter Vermittler gilt, belastet ihn nach Ansicht vieler Tunesier seine bisherige Nähe zur alten Regierung. Er hatte während der Proteste zudem das harte Vorgehen des Staates gegen die Demonstranten verteidigt.

Quelle: ntv.de, AFP