Nach der Bundespartei und der Bundestagsfraktion hat am Dienstag auch die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion ein Ausschluss-Verfahren gegen ihren früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann eingeleitet. Zugleich forderte die Fraktion Möllemann auf, sein Landtagsmandat freiwillig zurückzugeben.

Allerdings dürften sich die Ausschlussverfahren der Fraktionen gegen Möllemann in die Länge ziehen. Am Dienstag legte Möllemann Briefen an die Mitglieder der Bundestagsfraktion und der NRW-Landtagsfraktion eine ärztliche Bescheinigung bei, wonach er bis Ende Dezember 2002 weiterhin arbeitsunfähig ist. Nach seiner Herzerkrankung hatte Möllemann zunächst mitgeteilt, dass er Anfang Dezember gesundheitlich wieder hergestellt sei.

In seinen Briefen drohte Möllemann erneut mit der Gründung einer eigenen Partei. Er habe nicht den Wunsch, die FDP zu verlassen und "außerhalb unserer Partei politisch aktiv zu werden", schrieb er. Gleichzeitig appellierte er an die Fraktion, ihn nicht dazu zu zwingen.

Erneut warf Möllemann der FDP vor, dass derzeit Entscheidungsprozesse abliefen, die mit liberalen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit wenig gemeinsam hätten. Es solle "in einer feigen Weise ohne Anhörung durch die Kollegialorgane ein billiger Rauswurf " erfolgen. Über seine Mitgliedschaft im Bundestag beziehungsweise im nordrhein-westfälischen Landtag wolle er "nach seiner Genesung in Ruhe entscheiden".

Ein Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte, das Schreiben habe nicht überrascht. Das Attest datiere vom 30. November. Danach habe Möllemann "fleißig Interviews gegeben". Deshalb sei er sicherlich auch in der Lage, vor der Bundestagsfraktion zu den Vorwürfen der Verletzung des Parteiengesetzes Stellung zu nehmen.

Da Möllemann zunächst angehört werden muss, dürften sich die Ausschlussverfahren der Fraktionen deutlich bis ins nächste Jahr hinziehen. Das daneben laufende Parteiausschlussverfahren dürfte sogar länger als ein halbes Jahr dauern. Nach Abschluss des innerparteilichen Verfahrens könnte Möllemann zudem ein ordentliches Gericht anrufen.