Die Polizei hat Razzien bei mehreren islamistischen Organisationen in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gestartet. Die Ermittler durchsuchten Wohnungen und beschlagnahmten Beweismaterial bei zwei salafistischen Vereinen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Hintergrund seien Ermittlungen gegen die Vereine "Einladung zum Paradies" in Braunschweig und Mönchengladbach sowie das "Islamistische Kulturzentrum Bremen". Die Razzien stünden jedoch nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Terrorwarnungen von Innenminister Thomas de Maiziere, sondern seien seit längerem geplant gewesen.

Die Ermittler verdächtigen die beiden Vereine, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland beseitigen und einen Gottesstaat errichten zu wollen. Salafisten verstehen die islamische Religion als universelles Ordnungssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können danach nur von Gott, nicht aber vom Volk gemacht werden. Der Vorsitzende des Vereins "Einladung zum Paradies" etwa fordere, dass auf der Basis des islamischen Rechts, der Scharia, regiert werden müsse und nicht auf Grundlage von Menschen erlassener Gesetze.

"Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Dschihad in Form des bewaffneten Kampfes abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Gegen islamistische Netzwerke wie die beiden Vereine sei ein Vereinsverbot denkbar. Die Razzien würden zeigen, ob sich der Anfangsverdacht bestätige.