Politik

Moskau will Dialog mit Assad fördern Rebellen schlagen Einladung aus

Mitglieder der Free Syrian Army bei Anti-Assad-Demo in Aleppo

Mitglieder der Free Syrian Army bei Anti-Assad-Demo in Aleppo

(Foto: REUTERS)

Monatelang hält Russland dem Assad-Regime die Treue. Doch nun stellt sich Moskau an die Spitze der internationalen Vermittler. Mit einer Einladung der Rebellen in die russische Hauptstadt soll die Möglichkeit eines friedlichen Endes des Konflikts ausgelotet werden. Doch die Hoffnungen darauf sind zunächst einmal gering. Auch, weil die Rebellen das Gesprächsangebot Moskaus ausschlagen.

Sergej Lawrow

Sergej Lawrow

(Foto: REUTERS)

Die syrische Opposition hat eine Einladung Russlands ausgeschlagen und damit internationalen Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Bürgerkriegs einen Dämpfer versetzt. In einem Interview mit Al-Dschasira, sagte Ahmed Moaz al-Chatib, Anführer des Oppositions-Dachverbands Nationale Koalition, dass er eine solche Reise ausschließe. Er wolle dagegen eine Entschuldigung Russlands für seine Unterstützung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. "Wir haben eindeutig gesagt, dass wir nicht nach Moskau fahren werden. Wir könnten uns in einem arabischen Land treffen, wenn es eine klare Agenda gibt", ergänzte er.

In Syrien beschleunigt sich indessen der Machtverlust Assads. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die syrische Regierung zum Dialog mit der Opposition auf. Dies lehnen die Aufständischen nach wie vor ab, die keine Möglichkeit für eine politische Zukunft unter Einbeziehung von Assad sehen. Die meisten westlichen und arabischen Staaten hatten die Nationale Koalition vor kurzem als "einzig legitime Vertretung des syrischen Volks" anerkannt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Anzeichen für eine Erosion der Regierung Assad mehrten sich. Auch die jüngsten Bemühungen des Regimes um eine Überganglösung für ein Ende des vor 21 Monaten ausgebrochenen Bürgerkrieges deuteten auf eine veränderte militärische Lage hin.

Hoffnung auf Einlenken Assads

"Ich denke, eine realistische und detaillierte Einschätzung der Situation in Syrien wird die vernünftigen Mitglieder der Opposition dazu bringen, einen politischen Dialog zu versuchen", sagte Lawrow. Eine Sprecherin der Oppositionellen sagte, die Nationale Koalition sei mit bereit, mit jedem über Frieden zu verhandeln, ausgeschlossen das Assad-Regime.

Seit Monaten suchen westliche Diplomaten nach Anzeichen für einen Wechsel in der russischen Syrien-Politik, da mit dem Vormarsch der Rebellen in diesem Jahr die Machtbasis Assads am Schwinden ist. Bislang hat Russland zusammen mit China Sanktionen gegen die syrische Regierung im UN-Sicherheitsrat verhindert und auf eine Lösung des Konflikts unter Einbeziehung Assads gepocht.

"Da sich die Lage auf dem Schlachtfeld wandelt, wachsen die Anreize, die militärischen Auseinandersetzungen zu beenden und in eine Phase politischer Lösungen einzutreten", sagte der Direktor des Moskauer Carnegie-Centers, Dimitry Trenin. Er gehe davon aus, dass diese Erkenntnis nicht nur in Moskau, sondern auch in Damaskus gewonnen worden sei.

Brahimi reist nach Moskau weiter

Russland will in den kommenden Wochen mit hochrangigen US-Politikern zusammentreffen, um gemeinsam mit dem UN-Gesandten Lakhdar Brahimi über einen Friedensplan für Syrien zu beraten. Der russische Sondergesandte für den Nahen Osten, Michail Bogdanow, und der US-Vizeaußenminister William Burns hatten sich bereits Anfang des Monats getroffen, um eine politische Lösung für das vom Bürgerkrieg erschütterte Land zu suchen. Ein weiteres Treffen der drei werde im Januar stattfinden, kündigte Bogdanow an. "Wir werden uns anhören, was Brahimi über die Situation in Syrien zu sagen hat, sagte Bogdanow.

Nach fünftägigen Verhandlungen in Damaskus wird an diesem Samstag auch der UN-Gesandte Brahimi in Moskau erwartet. Brahimi war mit Assad zusammengetroffen und hatte ihm dargelegt, wie der Konflikt aus seiner Sicht beigelegt werden könne. Zu konkreten Friedensplänen hielt sich Brahimi bislang allerdings bedeckt.

Zuletzt hat sich die russische Regierung von Assad distanziert, hält aber zugleich daran fest, dass ein Rücktritt Assads keine Bedingung für Gespräche sein dürfe. Zwischen Russland und den USA besteht vor allem Uneinigkeit über die weitere Rolle Assads.

Quelle: ntv.de, rts

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