Politik

Politische Einigung in Jemen? Rebellen unterzeichnen Friedensvertrag

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(Foto: dpa)

Inmitten heftiger Kämpfe in Sanaa erklärt Regierungschef Basindawa seinen Rücktritt und macht Platz für die Huthi. Die Rebellen erobern erst das militärische Zentralkommando - und verkünden dann Friedensvereinbarungen.

Jemens führende Politiker und Anführer der schiitischen Huthi-Rebellen haben nach Wochen blutiger Auseinandersetzungen in Sanaa ein Friedensvertrag unterzeichnet. Die Einigung sei in Anwesenheit des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi erfolgt, berichtete die offizielle jemenitische Nachrichtenagentur Saba. Im Vorfeld hatte Regierungschef Mohammed Basindawa seinen Rücktritt erklärt. Präsident Hadi lehnt den Rücktritt nach Angaben von Saba jedoch ab.

Heftige Kämpfe erschüttern seit Tagen die Hauptstadt Saana.

Heftige Kämpfe erschüttern seit Tagen die Hauptstadt Saana.

(Foto: dpa)

Das unterzeichnete Friedensabkommen fußt auf einer schwierigen Ausgangslage. Noch am Sonntag waren schiitische Huthi-Rebellen weiter in die Hauptstadt Sanaa vorgerückt. Ungeachtet fortlaufender Verhandlungen über eine Waffenruhe hatten die Rebellen nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Masdar Online das Armee-Hauptquartier und einen Militärstützpunkt im Norden der Stadt gestürmt. Augenzeugen berichteten von Gefechten in der Nähe des Stadtzentrums von Sanaas.

Der nun unterzeichnete Friedenspakt sei von Vertreter der großen jemenitischen Parteien und Vertretern der Huthi-Rebellen unterzeichnet worden, berichtete Saba. Die Einigung war vom UN-Sondergesandten für den Jemen, Jamal Benomar, bereits am Samstag vermittelt worden. Sie soll die Konfliktparteien in einer Nationalen Konferenz an den Tisch bringen.

Gegen "korrupte Gruppen im Land"

Ein Führungsmitglied der Huthis sagte, die vorangegangenen Kämpfe der Rebellen gegen die Armee hätten nichts mit der ausgehandelten Einigung zu tun. Mit Blick auf den im Norden eroberten Stützpunkt sagte der Huthi-Sprecher, die Gefechte richteten sich nicht gegen die Regierung, sondern allein gegen "korrupte Gruppen im Land".
Bei dem Stützpunkt handelt es sich um das Hauptquartier einer eigentlich aufgelösten Division unter dem Kommando des ehemaligen Generals Ali Mohsen.

Mohsen hatte unter dem 2012 zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Salih die Kämpfe der alten Armee gegen die Huthis angeführt. Er gilt als erbitterter Gegner des Huthi-Volksstamms und hatte mehrere Offensiven gegen den 2004 begonnenen Aufstand der Huthis geleitet. Obgleich der Huthi-Aufstand 2010 beendet wurde, hatten Huthi-Rebellen im August erneut Demonstrationen gegen die jemenitische Regierung begonnen. Die Schiiten kämpften vor allem in den nördlich von Sanaa gelegenen Provinzen Marib und Al-Dschauf gegen Regierungstruppen und bewaffnete Anhänger der sunnitischen Islah-Partei. Vor einer Woche hatte die Armee begonnen, Luftschläge gegen Huthi-Stellungen zu fliegen. Hunderte Menschen kamen bislang ums Leben.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa

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