Nach dem juristischen Aus für das Alkoholverbot in Freiburg will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ein solches Verbot auf städtischen Plätzen durch eine Gesetzesänderung ermöglichen.

"Ich lasse die Kommunen nicht im Stich", sagte Rech der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen, per Verordnung den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", erklärte Rech.

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Wissen 30.07.08

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Der Minister kündigte an, nach der Sommerpause einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes vorzulegen: "Bis zur nächsten Freiluftsaison haben wir das in trockenen Tüchern." Aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam heftiger Protest. Für eine gesetzliche Regelung hatten sich bereits die Grünen ausgesprochen. Der Städtetag und die SPD-Opposition im Landtag begrüßten Rechs Vorstoß.

Gericht kippt Verbot

Mit ihm reagiert der CDU-Politiker auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der am vergangenen Dienstag das vor mehr als einem Jahr in Freiburg erlassene Verbot für unwirksam erklärt hatte. Nun darf in der Innenstadt im Freien und auf öffentlichen Plätzen wieder Alkohol getrunken werden, ohne dass die Polizei dies verhindern kann. Das Urteil hat bundesweite Bedeutung, da viele Städte dem Freiburger Beispiel folgen und ein ähnliches Verbot einführen wollten.