Die EU vergibt Fördergelder in Milliardenhöhe - jedes Jahr. Aber nicht jeder Euro fließt zu Recht. Rechnungsprüfer haben deswegen klare Erwartungen an die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Der europäische Rechnungshof hat der EU für das Haushaltsjahr 2018 zum dritten Mal in Folge ein positives Zeugnis ausgestellt. Bei einem "erheblichen Teil der EU-Ausgaben" gebe es keine wesentlichen Probleme, erklärten die in Luxemburg ansässigen Rechnungsprüfer in ihrem Jahresbericht. "Weiterhin Herausforderungen" sehen die Experten jedoch vor allem im Bereich der Regionalhilfen.

Der Rechnungshof prüft alljährlich anhand von Stichproben, ob die Zahlungen von EU-Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt regelkonform erfolgen. Für das Haushaltsjahr 2018 kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass rund 2,6 Prozent der 156,7 Milliarden Euro Ausgaben der Staatengemeinschaft nicht den Vergaberegeln entsprachen. 2017 waren es 2,4 Prozent, 2016 noch 3,1 Prozent gewesen.

Landwirtschaft im Fokus

Gängige Beispiele für regelwidrig verteilte EU-Mittel sind etwa Hilfen für Agrarbetriebe, die falsch berechnet wurden, weil die Landwirte unkorrekte Angaben zur Größe ihrer bewirtschafteten Fläche gemacht hatten. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge mit EU-Mitteln durch die Mitgliedstaaten ohne korrekte öffentliche Ausschreibung ist eine häufige Fehlerquelle.

Den meisten nicht regelkonformen Zahlungen lägen administrative Fehler oder Fehlberechnungen zugrunde, unterstrichen die Rechnungsprüfer. Dennoch hätten sich im Rahmen der statistischen Untersuchung auch eine Reihe von Verdachtsmomenten auf Betrug ergeben. Von insgesamt 728 untersuchten Transaktionen von EU-Mitteln wurde demnach in neun Fällen anschließend die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf eingeschaltet.

Probleme bei Mittel für Kohäsionspolitik

Zur Natur dieser Verdachtsfälle machten die Rechnungsprüfer keine Angaben. Transaktionen von EU-Mitteln, die in der Vergangenheit zu Untersuchungen der Anti-Betrugsbehörde geführt hatten, waren einem hohen Vertreter des Rechnungshofs zufolge etwa Hilfen für kleine oder mittlere Landwirtschaftsbetriebe, die in Wahrheit zu größeren Agrarkonglomeraten gehörten.

Anteilig die meisten Probleme stellten die Rechnungsprüfer bei der Verteilung der Mittel der Kohäsionspolitik fest, mit denen Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen verringert werden sollen. In diesem Bereich seien rund fünf Prozent der Mittel nicht ordnungsgemäß vergeben worden, heißt es im Jahresbericht. Grund dafür seien in erster Linie die häufig komplexen und bürokratischen EU-Vorgaben.

Perspektivisch forderte Rechnungshofspräsident Klaus-Heiner Lehne daher vor allem weniger Bürokratie und klarere Regeln für die Vergabe der Mittel. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten besonders in problematischen Feldern wie den Kohäsionszahlungen bessere Kontrollsysteme etablieren.