Politik

Vorwürfe gegen CSU "Rechte Gewaltbanden fühlen sich ermutigt"

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Brandanschlag und rechtsextreme Schmierereien: CSU-Chef Seehofer weist die Vorwürfe, ein Klima zu schaffen, das solche Taten ermutigt, scharf zurück.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Brandanschlag auf Flüchtlingshäuser in Vorra erschüttert nicht nur, er sorgt auch für politische Diskussionen. Grüne und Linke erheben schwere Vorwürfe gegen konservative Parteien: Sie würden Rassismus salonfähig machen.

Union und AfD tragen aus Sicht der Linken und Grünen eine indirekte Mitverantwortung an dem vermutlich rechtsextremen Brandanschlag auf drei fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Bayern. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte in der "Leipziger Volkszeitung", in einem politischen Klima, "wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CSU vor, mit wiederholten populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. "Der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Vorra sollte die CSU wirklich wachschütteln", sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Rechtspopulistische Signale würden immer gern von denen aufgenommen, die dumpf rechtsextrem und menschenverachtend handelten.

CSU-Chef Horst Seehofer wies den Vorwurf mit scharfen Worten als "Hirngespinst" zurück. "Wer uns als Sympathisanten oder Verursacher darstellt, der grenzt sich für mich als Gesprächspartner aus", sagte Seehofer am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.

Riexinger warf der Union zudem vor, "ein weiteres Tabu nach rechts" zu brechen, nachdem sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür ausgesprochen hatte, die Sorgen der "Pegida"-Demonstranten ernst zu nehmen. Diese Art der Politik habe "schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt". In Rostock-Lichtenhagen hatte es 1992 massive ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben.

Quelle: ntv.de, fma/dpa

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