Die erste muslimische Landesministerin in Deutschland wird von Rechtsextremen bedroht. In einer Mail an die niedersächsische Sozialministerin Özkan ist von einer "neuen Waffe" die Rede. Nun entlarvt die Polizei den Urheber. Es handelt sich um einen 28-Jährigen aus Hannover. Er soll der rechten Gruppe "Besseres Hannover" angehören.

Die Polizei hat den Verfasser einer Droh-Mail an die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan von der CDU ausfindig gemacht. Es handelt sich um einen 28-Jährigen aus Hannover, den die Ermittler der rechten Szene zurechnen.

Wohnung und Auto des Mannes wurden durchsucht, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Dabei wurden Computer sichergestellt. Der Mann war den Angaben zufolge schon früher mit Gewalt- und Staatsschutzdelikten aufgefallen. Der 28-Jährige äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorwurf und kam nach dem Verhör wieder auf freien Fuß. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine Führungsperson der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe "Besseres Hannover" handelt. An die Mail sei ein Video der Gruppierung angefügt worden, sagte Staatsanwältin Kathrin Söfker. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet, als ihr Anführer gilt der ehemalige NPD-Chef in Hannover.

Drohung mit "neuer Waffe"

Auf dem Video zeigt eine Bärenfigur dem Inhaber eines Döner-Imbisses den Hitler-Gruß und winkt Flugzeugen nach, die in die Türkei fliegen. Im nächsten Jahr werde "eine neue Waffe" eingesetzt, hieß es in der Mail. Zu der Gruppierung gehören nach Angaben des niedersächsischen Verfassungsschutzes 25 bis 30 Menschen.

Politik 13.12.11

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Das Video erinnert an das mit Sequenzen aus Döner-Buden und der Paulchen-Panther-Figur. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes erklärte, dass es den rechten Gruppen um ein neues Auftreten mit spektakulären und medienwirksamen Aktionen gehe.